Kontroverse um Brenner-Transit
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc traf am Rande der Verkehrsforschungskonferenz Transport Research Arena (TRA) auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Dort gab es laut Hofer gegenüber der APA „ein vernünftiges, konstruktives Gespräch“. Beim Treffen war freilich das Transitproblem am Brenner Thema. Hofer attestierte der EU-Kommissarin dabei ein Problembewusstsein. Obergrenzen seien EU-rechtlich ein Problem, bekräftigte der Minister. Blockabfertigungen seien EU-rechtlich möglich und Sache des Landes Tirol.
Die Zulaufstrecken in Deutschland und Italien zum Brennerbasis-Tunnel waren beim Treffen von Bulc und Hofer kein Thema. Dafür wurde besprochen, wie man rasch mehr Transit auf die Schiene bekommen könne, also noch vor Fertigstellung des Brenner Basistunnels.
Im Vorfeld sprach Hofer Sanierungen am Brenner an
Hofer hatte im Vorfeld des Treffens eine gewisse Drohkulisse mit nötigen Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerstrecke aufgebaut. „Dann wird es noch schwieriger, einen Weg über den Brenner zu finden“, sagte Hofer. Die Frage, ob schon klar sei, wann und wo umfangreiche Sanierungsmaßnahmen anstehen, ließ ein Sprecher des Politikers aber offen. Das müsse man sich mit der Asfinag anschauen. Klar sei, dass von Zeit zu Zeit Sanierungen notwendig sind.
Bulc warnt Österreich vor Alleingängen
Vor dem Treffen mit Hofer formulierte Bulc den Appell nach einem gemeinsamen Weg bei einer eigenen Pressekonferenz in Wien. Lkw-Obergrenzen, wie sie Tirol in Höhe von einer Million pro Jahr andenkt, würde die EU nur unter „sehr spezifischen Umständen erlauben“, so Bulc. Das Einführen einer Obergrenze müsste äußerst genau gerechtfertigt werden und die Sache würde gegebenenfalls sehr genau analysiert werden. Österreich solle Alleingänge vermeiden.
Bulc zeigt Verständnis für Transitproblem
Grundsätzlich hielt Bulc zum Transitverkehr am Brenner fest: „Ich verstehe das Problem.“ Auch drückte sie den Tirolern ihr Bedauern aus, dass sie dem Verkehr ausgesetzt seien: „Dass der Verkehrsanstieg so rasch vor sich geht, hat niemand gewusst. Es tut mir leid für die Betroffenen.“ Die Verkehrskommissarin versuchte in Richtung Tirol und Wien damit zu beruhigen, dass Deutschland und Italien ihre Arbeiten an bzw. für Zulaufstrecken „beschleunigen“ würden.
Platter sieht jahrelange Absichtserklärungen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat nach den Aussagen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zum Brenner-Transit betont, dass man bei den bisherigen Maßnahmen nicht von „Alleingängen“ sprechen könne. Seit Jahren habe man mit den Nachbarländern versucht, gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Da sich nichts bewegte, müsse Tirol nun Notmaßnahmen setzen, so Platter am Montag.
Dies sei die Folge von jahrelangen Absichtserklärungen ohne Fortschritt. „Dabei haben wir immer betont, dass an der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene kein Weg vorbeiführt“, erklärte der Landeshauptmann.
Konkrete Umsetzungen gefordert
In Sachen Lkw-Obergrenze sah Platter hingegen positive Signale seitens der Verkehrskommissarin. „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass nun auch die EU und die Verkehrskommissarin Möglichkeiten sehen, die von uns angestrebte Lkw-Obergrenze unter spezifischen Umständen umzusetzen“, meinte Platter, der das Thema beim nächsten Verkehrsgipfel am 12. Juni in Bozen auf die Tagesordnung setzen will. Die Zeiten von Absichtserklärungen und weiteren Grundsatzerklärungen müssten jedenfalls vorbei sein. „Ab sofort zählen nur noch konkrete Umsetzungsschritte, wie wir den Lkw-Transitverkehr effektiv Einhalt gebieten können“, so Platter.
Grüne fordern von Hofer Taten
Die Tiroler Grünen forderten indes in Sachen Brenner-Transit Taten von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Dieser würde neuerdings zwar „den Transitkämpfer“ mimen, hilfreich wäre aber, „wenn er auf Bundesebene endlich Maßnahmen ergreife, die den Transit durch Tirol wirksam reduzieren“, meinte Verkehrssprecher und Landtagsabgeordnete Michael Mingler.
Für das angekündigte Gespräch mit Bulc forderten die Grünen Hofer auf, die geplante Reform der Wegekostenrichtlinie zu unterstützen. Es sei höchst an der Zeit, den Fleckerlteppich an unterschiedlichen Mautsystemen in Europa zu überwinden und eine ökologische Steuerung einzuführen, die als Herzstück eine kilometerabgängige Mautverrechnung vorsehe, erklärt der Landtagspolitiker, der einmal mehr auf die Abschaffung des Dieselprivilegs bestand.