Innsbruck präsentiert „schwarze Null“

Wenige Tage vor der Wahl hat am Freitag Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) eine schwarze Haushaltsnull für das Jahr 2017 vorgelegt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Innsbrucker verdoppelte sich dennoch fast.

Rund 70 Millionen sind laut Angaben der Stadt im letzten Jahr in Großprojekte investiert worden - Straßen- und Regionalbahn, Haus der Musik, Patscherkofel aber auch in die Kinderbetreuung, Bildung und Sport.

Doch die Steuern und Einnahmen sprudeln. Auch die Landeshauptstadt befindet sich in der Hochkonjunkturphase und das schlägt sich auf den Haushalt nieder. „Der Rechnungsabschluss für 2017 ist der Beweis, dass Innsbruck solide aufgestellt und voll handlungsfähig ist. Und dass wir auch weiter aktiv gestalten können“, meinte die Bürgermeisterin, die sich derzeit im Intensivwahlkampf befindet. Auch wenn die Verbindlichkeiten gestiegen sind, gehöre Innsbruck zu den „am besten aufgestellten Städten Österreichs“.

Über elf Millionen an zusätzlichen Einnahmen

Im Jahr 2017 stünden im ordentlichen Haushalt Einnahmen von rund 358 Millionen Euro Ausgaben in derselben Höhe gegenüber. Der ursprünglich veranschlagte Abgang in der Höhe von 13,7 Millionen Euro habe durch einen sorgfältigen Haushaltsvollzug wettgemacht werden können, nun könne man mit einem „kleinen Überschuss abschließen“, zeigte sich Finanzdirektor Armin Tschurtschenthaler zufrieden. 11,4 Millionen verzeichnete Innsbruck an zusätzlichen Einnahmen - 2,7 Millionen davon fielen auf Kommunalsteuer-Einnahmen.

Transparenz statt Auslagerung von Schulden

Am Beispiel Patscherkofel erklärt die Bürgermeisterin, dass sie das Auslagern von Schulden nicht für transparent hält.

Um 62 Millionen Euro weniger aufgenommen

Der Schuldenstand der Stadt ist laut Tschurtschenthaler „nur gering“ gestiegen - nämlich um 16,5 Millionen Euro. Man habe den Großteil der im außerordentlichen Haushalt für Investitionsprojekte vorgesehenen 98,3 Millionen Euro (ursprünglich waren 120 Millionen veranschlagt) mit Eigenmitteln in der Höhe von 81,6 Millionen Euro abdecken können. Dies deshalb, weil man durch sparsames Wirtschaften 6,9 Millionen Euro zusätzlich an Finanzmitteln für Investitionen zur Verfügung habe stellen können.

Für jene fehlenden 16,5 Millionen Euro seien Darlehen aufgenommen worden - um rund 62 Millionen Euro weniger als ursprünglich beschlossen. Die nicht aufgenommenen 62 Millionen Euro würden „zum großen Teil“ aus der Zurückstellung von geplanten Investitionen resultieren, sagte Tschurtschenthaler. Den Rest habe man durch Finanzierungen aus Rücklagen bestritten.

Höhere Pro-Kopf Verschuldung

Deutlich gestiegen ist indes die Pro-Kopf-Verschuldung in der Tiroler Landeshauptstadt. Betrug diese im Jahr 2016 noch 315 Euro, so liegt sie nun bei 603 Euro. Oppitz-Plörer verwies in diesem Zusammenhang aber auf den österreichweiten Vergleich der Landeshauptstädte. Hier sei man zusammen mit Salzburg „Musterschüler unter den österreichischen Städten“.

Politische Mitbewerber fodern Kassasturz

Die Finanzlage der Stadt ist eines der Hauptthemen im laufenden Wahlkampf. Vor allem die FPÖ schießt sich dabei auf die Bürgermeisterin ein, fordert einen Kassasturz und sieht die Notwendigkeit für ein Sparpaket.

Schulden für unnötige Großprojekte

FPÖ-Spitzenkandidat Rudi Federspiel glaubt, dass Innsbruck an den Großprojekten noch lange zu knabbern haben wird.

Aber auch der grüne Herausforderer um den Bürgermeistersessel, Georg Willi, dessen Partei in der Stadtregierung vertreten ist, tritt für einen Kassasturz ein. Einer Forderung, der Oppitz-Plörer nichts abgewinnen kann und über die sie sich verwundert zeigt. „Wir machen zwölf Mal im Jahr einen Kassasturz. Jeder kann sich das anschauen. Das ist außerordentlich wichtig im Sinne der Transparenz“.

Kritik an den viele Großprojekten kommt auch vom Seniorenbund. Herwig van Staa jedenfalls würde anders agieren, wie er in einer Aussendung betont. Er wäre bereit, das Finazresort zu übernehmen: „Es geht um die Zukunft von Innsbruck, ein politisches Lebenswerk! Es darf nicht dazu kommen, dass Innsbruck irgendwann den Bach runter geht.“