Schwarz-grüne Regierung angelobt
Die Neuauflage der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung ist am Mittwoch bei der konstituierenden Landtagssitzung mit 23 Stimmen der insgesamt 36 Abgeordneten gewählt und anschließend angelobt worden. 13 Abgeordnete votierten in einer geheimen Abstimmung mit Nein.
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Die neue schwarz-grüne Landesregierung: Bernhard Tilg (ÖVP), Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP), Beate Palfrader (ÖVP), Günther Platter (ÖVP), Ingrid Felipe (Grüne), Josef Geisler (ÖVP), Gabriele Fischer (Grüne), Johannes Tratter (ÖVP)
Mehrere Mandatare rückten nach
Mit Ausnahme von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg saßen alle Regierungsmitglieder zunächst als normale Abgeordnete im Landtagssaal. Nach der Wahl der Landesregierung rückten bei der ÖVP Hermann Kuenz, Josef Edenhauser und Stefan Weirather sowie Martina Nowara und Sophia Kircher nach. Bei den Grünen rückten ebenfalls zwei Neue in den Landtag nach, nämlich Michael Mingler aus Rum und die Unterländerin Stephanie Jicha.
Regierungserklärung
Im Anschluss an die Wahlen hielt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seine Regierungserklärung:
Die schwarz-grüne Koalition verfügt im Landtag über insgesamt 21 Stimmen (ÖVP 17, Grüne vier). Die SPÖ, die beim Urnengang den zweiten Platz einfuhr, ist mit sechs Mandataren vertreten, die Freiheitlichen mit fünf. NEOS und Liste Fritz haben jeweils zwei Vertreter im Landesparlament.
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Die neue Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP)
Wichtige Funktion „mit großer Freude“ ausführen
Erstmals in der Geschichte Tirols gibt es mit Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) eine Landtagspräsidentin. Es sei etwas Besonderes, die erste Frau in dieser Funktion in Tirol zu sein, so Ledl-Rossmann. Es sei aber egal ob Mann oder Frau - wichtig sei, diese „hohe Funktion und wichtige Funktion vertrauensvoll und bedacht und auch mit großer Freude“ auszuführen. Ledl-Rossmann war 2017 bereits Präsidentin des Bundesrats. Zum 1. Vizepräsidenten wurde erneut Anton Mattle (ÖVP) gewählt, als 2. Vizepräsidentin fungiert künftig Stephanie Jicha (Grüne).
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Herwig van Staa eröffnete zum letzten Mal eine Landtagssitzung
Van Staa verabschiedet sich aus dem Landtag
Für Herwig van Staa, den ehemaligen Landeshauptmann und ehemaligen Innsbrucker Bürgermeister, war es die letzte Landtagssitzung in seiner Funktion als Landtagspräsident. In seiner Abschiedsrede hielt er ein Plädoyer für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Van Staa zeigte sich aufgrund seiner langjährigen Erfahrung überzeugt, dass alle Abgeordnete im Tiroler Landtag ihre Arbeit für das Land aus „echter Überzeugung“ geleistet hätten, wünschte den neuen Abgeordneten aber gleichzeitig eine große „Frustrationstoleranz“. „Diese braucht man, um alles aushalten zu können“, was die Arbeit als Mandatar mit sich bringt, so Van Staa: „Besonders, wenn man zu Unrecht angegriffen wird - das hat am meisten wehgetan“.
Schützen und Kapellen vor dem Landhaus
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Am Abend erfolgte ein Landesüblicher Empfang am Landhausplatz, bei dem sich die neu gewählte Tiroler Landesregierung in ihrer Gesamtheit erstmals der Öffentlichkeit präsentierte.