Doppelbudget auf „Kosten der Ärmsten“
Der Bund will im Jahr 2019 erstmals mehr einnehmen als ausgeben. Rund 540 Millionen Euro werde der Budgetüberschuss im kommenden Jahr ausmachen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch - mehr dazu in 541 Mio. plus im kommenden Jahr (news.ORF.at).
Debatte: Warum sparen trotz Wachstums?
Die Tiroler SPÖ und Gewerkschaftsbund warnen vor einem „Sparen auf dem Rücken der Ärmsten“. Beide sprechen von einem sozialen Kahlschlag. Sie kritisieren vor allem die Einsparungen im Bereich des Arbeitsmarkts wie den Stopp der „Aktion 20.000“, die Kürzung des AMS-Budgets und die Pläne im Bereich der Förderlehrer an den Schulen. Von den Steuersenkungen profitieren würden vor allem die Unternehmen, sagte Tirols ÖGB-Vorsitzender Philipp Wohlgemuth. Auch der Familienbonus komme Besserverdienern zugute.
Wirtschaftsbund begrüßt Pläne der Regierung
Franz Hörl (ÖVP) vom Wirtschaftsbund dagegen begrüßt die Budgetpläne, die weniger Verwaltung, weniger Steuern und weniger Schulden brächten. Der Staat spare an sich selbst und nicht am Bürger, so Hörl. Außerdem strich man die zusätzlichen Mittel für Universitäten oder Sicherheit hervor.