Landtagswahlergebnis wird nicht neu geprüft

Die Tiroler Wahlbehörde hat den Antrag der Tiroler FPÖ, das Landtagswahlergebnis vom 25. Februar nochmals zu überprüfen, abgewiesen. Die Argumente der Partei unter ihrem Obmann Markus Abwerzger würden ins Leere gehen.

Die Freiheitlichen verpassten das sechste Landtagsmandat um nur 31 Stimmen - mehr dazu in ÖVP legt deutlich zu, SPÖ vor FPÖ (tirol.ORF.at, 25.2.2018). Bei rund 320.000 abgegebenen Wählerstimmen könnte es ja durchaus sein, dass man sich verzählt habe, so die Überlegung der Freiheitlichen, die das Wahlergebnis prüfen lassen wollten - mehr dazu in FPÖ beantragt Prüfung von Wahlergebnis.

In dem Antrag zur Überprüfung hieß es unter anderem, dass „wesentliche Faktoren auf die Notwendigkeit“ der Überprüfung hindeuten. So seien mehrere Stimmzettel, die eindeutig den Wählerwillen für die Wahl der FPÖ wiedergaben, als ungültig gewertet worden. Ebenso hätten in zahlreichen Gemeinden der Bezirke Reutte und Landeck die Wahlkommissionen nur aus Mitgliedern der ÖVP bestanden. Zudem habe die Gültigkeit der Stimmen von der FPÖ nicht in allen Wahlsprengeln überprüft werden können, da man keine solch großen Mitgliederzahlen aufweisen könne wie beispielsweise die ÖVP. Die FPÖ wollte jedoch nicht von Manipulation sprechen.

FPÖ akzeptiert Ergebnis - keine rechtlichen Schritte

Dass man sich „verzählt“ habe oder „Stimmen falsch zugezählt“ worden seien, lässt die oberste Wahlbehörde des Landes nicht gelten. Schließlich seien die einzelnen Wahlergebnisse in den Sprengeln von allen unterschrieben worden. „Übertragungsfehler oder eine falsche Aufsummierung von Teilergebnissen können ausgeschlossen werden“, meinte der stellvertretende Landeswahlleiter Christian Ranacher.

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sagte in einer ersten Reaktion, dass er das Ergebnis akzeptiere und keine weiteren Schritte einleiten werde. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde erfolgt per Bescheid.