Geheimer Koalitionspakt: Parteien am Zug

Am Dienstag haben sich ÖVP und Grüne auf eine weitere Zusammenarbeit in Tirol geeinigt. Am Mittwochnachmittag müssen die Parteigremien dem Koalitionspakt, der einige brisante Punkte enthalten soll, mehrheitlich zustimmen.

Die Zustimmung des ÖVP-Parteivorstands zum 70 Seiten starken Koalitionspakt ist vermutlich reine Formsache. Schließlich haben die Obleute der Bünde den Pakt mitverhandelt. Mehr diskutiert werden dürfte wohl bei der basisdemokratischen Landesversammlung der Grünen um 17.00 Uhr in der Villa Blanka.

Fernpass-Scheiteltunnel offenbar paktiert

Offiziell haben die beiden Koalitionsparteien bis zur Absegnung der Gremien Stillschweigen über den Koalitionspakt vereinbart. Dem Vernehmen nach soll aber beispielsweise der Fernpass-Scheiteltunnel darin enthalten sein. Die Grünen haben sich noch im Jänner gegen dieses Großprojekt ausgesprochen - mehr dazu in Kritik an Tunnelplänen am Fernpass. Deshalb soll der Bau des Scheiteltunnels jetzt auch an Bedingungen geknüpft sein - etwa dass die 7,5-Tonnen-Beschränkung nicht fallen und keine neue Transitstrecke entstehen dürfe.

Auch Skigebietserweiterungen Thema

Ebenfalls im Koalitionspakt soll sich der Zusammenschluss der Gletscherskigebiete Pitztal und Ötztal wiederfinden. Fraglich ist, ob mit oder ohne neue Pistenflächen. Das Megaprojekt befindet sich derzeit im Umweltverfahren. Im Übereinkommen soll auch die Fortscheibung der Tiroler Seilbahngrundsätze festgeschrieben sein. Die Verordnung regelt das Seilbahnwesen in Tirol und verbietet Neuerschließungen. Der Wirtschaft ist es viel zu streng. Die Grundsätze laufen mit Ende des Jahres aus.

Keine großen personellen Veränderungen

Die Regierungsmannschaft wird sich dem Vernehmen nach kaum ändern. Nur bei den Grünen soll Gabriele Fischer die zurückgetretene Christine Baur ersetzen. In der Regierungsriege der ÖVP wird es voraussichtlich vorerst keine Änderungen geben - mehr dazu in ÖVP und Tiroler Grüne sind sich einig.