Teure Versprechen vor Italien-Wahl

Gratis-Zahnprothesen und 1.000 Euro Mindestrente: Das sind nur zwei der vielen, oft teuren Wahlversprechen, mit denen sich Italiens Parteien vor den Parlamentswahlen am Sonntag überbieten. Die Südtiroler Wähler sind skeptisch.

51 Millionen Italiener sollen am Sonntag ein neues Parlament wählen. Das Wahlsystem ist kompliziert, die Parteien und Koalitionen sind viele. Im Wahlkampf übertrumpfen sie sich gegenseitig mit Versprechen, die die Wähler oft als völlig unrealistisch bis skurril einordnen. Der marktschreierische Stimmenfang mit Pauken und Trompeten hat sich in diesem Wahlkampf in beinahe allen politischen Lagern breit gemacht, es wird das Blaue vom Himmel versprochen.

Forza Italia von Silvio Berlusconi will vor allem bei den Senioren Stimmen holen. So geht der wiederauferstandene Großmeister der politischen Selbstinszenierung auf Stimmenjagd - obwohl er selbst nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht kandidieren darf, indem er steuerfreies Hundefutter oder ein kostenfreies Gebiss verspricht. Mit 1.000 Euro Mindestrente für alle setzt der 81-Jährige noch eins drauf.

Wer bietet mehr?

Der Partito Democratico von Matteo Renzi hält sich bei den Wahlversprechen etwas zurück, aber auch diese Partei will mit einer deutlichen Erhöhung des Kindergeldes und mit Steuererleichterungen für Unternehmer punkten. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio will die Bürger selbst 400 Gesetze abschaffen lassen und ein Grundeinkommen von 780 Euro für Arbeits- und Mittellose einführen. Wie das alles finanziert werden soll, steht in den Sternen. Politikwissenschaftler Günther Pallaver, Professor an der Universität Innsbruck, erklärt, dass Italien - etwas überspitzt gesagt - bei Einlösung all dieser Wahlversprechen am nächsten Tag bankrott wäre.

Für die Wähler unglaubwürdig

Auch die Wählerschaft schüttelt bei solchen Versprechen großteils ungläubig den Kopf, das zeigt sich auch bei einer Umfrage in Bozen unter zufälligen Passanten. Geglaubt werden die Versprechen von ihnen nicht, Politiker würden immer viel versprechen und wenig halten. Die Boznerin Sonja Ebner meint: „Die Politik hat versagt. Es ist wie mit einem Kind: wenn ihm vom Christkind alles versprochen wird und es dann nichts bekommt. Ich bin ein bisschen enttäuscht.“

Zwar gehören Wahlversprechen zum politischen Kalkül. Heuer erscheint die finanzielle Umsetzbarkeit für Beobachter aber besonders unrealistisch. Abgerechnet wird am Sonntag in den italienischen Wahlkabinen.