Sondierungsgespräche abgeschlossen

Nach den Sondierungsgesprächen mit SPÖ, FPÖ und Grünen haben sich am Mittwoch Vertreter von NEOS und der Liste Fritz mit der ÖVP getroffen. ÖVP-Chef Günther Platter gibt sich weiter bedeckt, mit wem er konkret verhandeln möchte.

Die Treffen am Mittwoch seien „angenehm“ verlaufen, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannes. Die weitere Vorgehensweise, etwa ob Platter zu noch einer Sondierungsrunde einlädt bzw. mit welchen Parteien er in konkretere Gespräche tritt, stehe vorerst nicht fest.

NEOS will mitarbeiten - auch in Opposition

NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer berichtete am Mittwoch der APA, dass das Gespräch in „sehr guter Atmosphäre“ abgelaufen sei. Man habe mehr über Gemeinsames als über Trennendes gesprochen. „Vor allem europapolitisch wollen wir uns künftig einbringen“, erklärte der pinke Landeschef und künftige Landtagsabgeordnete. Denn das Europabild verbinde die beiden Parteien „massiv“, im Gegensatz zu anderen, betonte Oberhofer.

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NEOS glaubt nicht an Regierungsbeteiligung

Der Parteichef von NEOS in Tirol, Domink Oberhofer, will auch in Opposition die Politik konstruktiv mitgestalten.

„Und insbesondere beim Thema Verkehr wollen wir uns künftig bewusst einbringen.“ Dabei könnten die Pinken auch ihre Netzwerke nutzen. Oberhofer führte diesbezüglich etwa den EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel (BBT), Pat Cox, und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ins Treffen.

NEOS wird sich wohl „auf der Oppositionsbank“ wiederfinden, schätzte Oberhofer: „Persönlich denke ich, dass es wieder Schwarz-Grün wird.“ NEOS will jedenfalls auch die Gespräche zu den anderen Parteien suchen. „Wir wollen, dass es fair zugeht“, meinte Oberhofer.

Liste Fritz: Kontrollieren statt sondieren

Die Liste Fritz, die sich bereits im Vorfeld auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte, wollte das Treffen am Mittwoch nicht als „Sondierungsgespräch“ tituliert wissen: „Weil es nichts zu sondieren gibt, denn die Rollen sind klar verteilt: Die ÖVP wird regieren, die Liste Fritz wird kontrollieren“, erklärten Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und der designierte Landtagsabgeordnete Markus Sint. Bei gewissen Themen habe man aber „volle Unterstützung“ zugesagt, wie etwa bei der Einführung einer Lkw-Obergrenze von einer Million Lkw pro Jahr.

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Liste Fritz will Vorsitz im Kontrollausschuss

Mit nur zwei Mandaten wäre die Liste Fritz in den diversen Ausschüssen nicht vertreten. Geht es nach Andrea Haselwanter-Schneider, will man dennoch Vorsitz im Kontrollausschuss.

Zudem habe man Problemlösungen für bezahlbares Wohnen angeboten. Dabei braucht es nach Ansicht der Liste Fritz zunächst eine Leerstandserhebung, um zu wissen, wie viele Wohnungen in Innsbruck und Tirol derzeit wirklich leer sind. Anschließend könnte man mit dem in Vorarlberg erprobten Modell des „gemeinnützigen Makelns“ an die Eigentümer herantreten und versuchen, möglichst viele dieser leer stehenden Wohnungen wieder für Suchende zur Verfügung zu stellen. Die Liste Fritz habe auch angeboten den Finanzkontrollausschuss zu leiten. Darüber hinaus sei auch die Zusammensetzung der künftigen Landtagsausschüsse Thema gewesen.

Erste Treffen bereits am Dienstag

Die Suche von Günther Platter nach einem Regierungspartner hat am Dienstag mit Sondierungen begonnen. SPÖ, FPÖ und Grüne waren zu ersten Gesprächen im Landhaus - mehr dazu in Erste Sondierungen ohne Festlegungen.