Politischer Schlagabtausch um Serverprobleme

Die Serverprobleme im Innenministerium beim „Don’t Smoke“-Volksbegehren haben in Tirol eine politischer Diskussion ausgelöst. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sieht den FPÖ-Innenminister gefordert, die FPÖ wiederum weist das zurück.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf kritisierte am Dienstag in einer Aussendung das Innenministerium wegen der Probleme bei der Unterzeichnung des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens. Bürgerinnen und Bürger mussten zum Teil lange Wartezeiten in Kauf nehmen, da der Server für das zentrale Wählerregister im Innenministerium nicht erreichbar war. Dieser wird für die Unterschriften für die Unterstützungserklärungen benötigt - mehr dazu in Ansturm auf Volksbegehren legte Server lahm und Wieder Serverprobleme bei Volksbegehren .

ÖVP-Wolf sieht Innenminister in der Verantwortung

„Es kann doch nicht sein, dass das Innenministerium mit der Abwicklung eines Volksbegehrens technisch überfordert ist und seine Serverprobleme nicht in den Griff bekommt“, erklärte Wolf in einer Aussendung. In Anspielung an den Wunsch der FPÖ, die direkte Demokratie auszubauen, sagte er weiter: "Egal, wie man zum Volksbegehren steht. Wenn man es mit der direkten Demokratie ernst meint, dann muss man auch die technischen Voraussetzungen schaffen, dass die Bevölkerung schnell und effizient ihre Meinung kundtun kann. Innenminister Kickl ist hier gefordert.“ Die FPÖ ist in der Bundesregierung Koalitionspartner der ÖVP.

FPÖ weist Schuld von sich

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger konterte. "Wolf vergisst wohl, dass das derzeitige Verfahren zur Abwicklung eines Volksbegehrens in der Amtszeit seines Parteikollegen, dem ehemaligen Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka entwickelt wurde“, so Abwerzger in einer Aussendung.

Grüne erinnern an FPÖ-Wahlversprechen

Die Grüne Gesundheitssprecherin Gabriele Fischer verweist darauf, dass die FPÖ im Wahlkampf noch die direkte Demokratie gefordert habe und jetzt ein Gesetz schnell durch das Parlament gepeitscht werden soll. "Die FPÖ tritt ihre Wahlversprechen mit Füßen. Das ist genau jenes politische Hütchenspiel, das wir auch beim Transit erleben. Zuerst vollmundig ankündigen, und dann wenn es darauf ankommt, einen Rückzieher machen.“, so Fischer. Sie möchte weiters von der Tiroler ÖVP und FPÖ wissen, wie sie zum „Don’t Smoke“-Volksbegehren stehen.

Link:

• Innenministerium „24 Stunden im Einsatz“ (news.ORF.at, 20.2.2018)