Hofer zweifelt an Lkw-Obergrenze
Er wolle zwar für eine Lkw-Obergrenze auf dem Brenner „kämpfen“, so der Verkehrsminister am Mittwoch gegenüber der APA. Diese werde gegenwärtig europarechtlich aber wahrscheinlich nicht halten. Deshalb müsse die Sache nun klug angegangen werden.
Hofer will die notwendigen Änderungen, um eine Lkw-Obergrenze zu ermöglichen, auf europäischer Ebene fordern. Hierfür brauche es aber Partner, sowohl im eigenen Land, sagte der Verkehrsminister und sprach damit seinen Koalitionspartner ÖVP an, als auch auf europäischer Ebene. Wenn man nun aber zu voreilig agiere, würde man Gefahr laufen, dass eine Obergrenze wieder aufgehoben werde, so der Minister.
Parlamentarische Anfrage der SPÖ
Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Selma Yildirim hervor. Yildirim fragte den Verkehrsminister unter anderem, wie er zu einer Obergrenze der Lkw-Fahrten über den Brenner stehe.
In der Beantwortung hieß es weiter: „Aufgrund der von mehreren Mitgliedsstaaten (insbesondere Deutschland und Italien), aber auch der Europäischen Kommission, der diesbezüglich das Initiativrecht auf EU-Ebene zukäme, vorgebrachten einerseits europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken, andererseits vor allem auch aufgrund der grundlegenden, teilweise sehr starken prinzipiellen Vorbehalte gegenüber der Anwendung eines den Straßengüterschwerverkehr zahlenmäßig reglementierenden Systems erscheinen Mehrheiten für die Umsetzung eines solchen Instruments gegenwärtig allerdings nicht realistisch.“
Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc
Hofer wandte sich am Mittwoch in Sachen Brenner-Transit mit einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin schrieb er etwa, dass „auch die Frage der Einführung einer Obergrenze an Lkw-Fahrten über betroffene Alpenübergänge“ in Betracht gezogen werden müsse. Die Verkehrszunahmen der letzten Monate und Jahre am Brenner bezeichnete er als dramatisch.
Im Laufe des Mittwochs kündigte Hofer dann an, die weitere Vorgangsweise mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) besprechen zu wollen. Platter gab daraufhin bekannt, diese „Klarstellung“ Hofers, gemeinsam für eine Lkw-Obergrenze zu kämpfen, „vorerst zu akzeptieren“. Die Korridormaut, eine Lkw-Obergrenze und die Blockabfertigung seien allerdings nicht verhandelbar, so Platter, der gleichzeitig vom Verkehrsminister Maßnahmen - und zwar „jetzt und nicht erst in zehn Jahren“ - forderte. Auch der Landesparteiobmann der FPÖ Tirol schaltete sich in die Diskussion ein. Markus Abwerzger verwies darauf, dass sein Parteikollege Hofer nun Verhandlungen bezüglich einer Obergrenze angehen werde.
Empörte Reaktionen von Tiroler Parteien
Die Anfragebeantwortung lasse ein Engagement von Hofer in der Transitfrage vermissen, teilten indes die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik und Yildirim in einer Aussendung mit. Offenbar sei der Verkehrsminister zu sehr mit „politischen Umfärbeaktionen bei ÖBB, BBT und Co. beschäftigt, als dass er sich auf sachpolitischer Ebene um die Probleme im Land kümmern kann“, so die beiden Sozialdemokratinnen unisono.
Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler ÖVP, bezeichnete die schriftliche Anfragebeantwortung des Verkehrsministers als „entlarvend“. „Anstatt der Forderung nach einer dringend notwendigen Transitentlastung Tirols durch eine Lkw-Obergrenze volle Rückendeckung zu geben, redet er sich auf die Europäische Union aus und führt Bedenken aus Italien und Deutschland ins Treffen“, so Wolf, der gleichzeitig Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger aufforderte, „sich klar zu bekennen“.
Als „entlarvend“ bezeichnete auch der grüne Klubobmann Gebi Mair die Aussagen des Verkehrsministers. In Opposition hätten sie (die Freiheitlichen, Anm.) „so laut geschrien, wie es geht, und kaum sind sie in der Regierung, ist nichts mehr zu hören“. Mair forderte Hofer auf, „allen Mut zusammenzunehmen und gemeinsam für die Transitentlastung zu kämpfen“, so Mair.
Empört zeigte sich auch die Liste Fritz. Der „FPÖ-Minister fällt den Tirolern in den Rücken, er lässt die vom Schwerverkehr, Lärm und schlechter Luft betroffenen Menschen in Tirol im Stich. Der Verkehrsminister solle nicht erklären, was nicht geht, sondern er soll schauen, dass es geht“, so die Liste Fritz.