Kleine Tiroler Gemeinde ohne Wahlplakate

Mit dem Hinweis auf die Verkehrssicherheit hat der Bürgermeister in Ranggen (Bezirk Innsbruck-Land) alle Wahlplakate für die Landtagswahl entfernen lassen. Die SPÖ und die Freiheitlichen sprechen von einem Skandal.

Während in den Nachbargemeinden Wahlplakate hängen, ist die Gemeinde Ranggen mit ihren 900 Einwohnern frei von Wahlplakaten. Ranggens Bürgermeister Manfred Spiegl (ÖVP) begründet das mit der Verkehrssicherheit und der Straßenverkehrsordnung: „Es wird auf das Verbot der Anbringung von Wahlplakaten auf Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs hingewiesen.“

Information zur Wahlwerbung

Gemeinde Ranggen

Information zur Landtagswahl

Als Beispiel nannte Spiegl ein Wahlplakat der SPÖ. Das hing an einer Straßenlaterne vor der Volksschule und einem Zebrastreifen. Für den Bürgermeister stellte das eine klare Sichtbehinderung dar. Er ließ es daher so wie das Wahlplakat der FPÖ entfernen.

Abgehängte Wahlplakate

privat

Diese Wahlplakate der SPÖ und FPÖ wurden entfernt

FPÖ: Aufmüpfiger Bürgermeister

„Er ist ein sehr aufmüpfiger Bürgermeister“, meinte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Schon bei der Gemeinderatswahl vor zwei Jahren habe der Bürgermeister das Wahlplakat der FPÖ abhängen lassen. Als sich die Partei dagegen zur Wehr setzte, habe der Bürgermeister aufgegeben. Es sei ein recht kindisches Verhalten, das der Bürgermeister an den Tag lege, so Abwerzger.

„Ein aufmüpfiger Bürgermeister“

Die Bestimmungen zur Wahl seien Verfassungsrecht und würden damit selbstverständlich auch für Ranggen gelten, so FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

SPÖ verweist auf geltende Gesetze

Es habe in den letzten Jahren immer wieder solche kommunalen Initiativen geben, die Plakate zu entfernen, damit die Gemeinde sauber bleibe, so Georg Dornauer, Spitzenkandidat der SPÖ im Bezirk Innsbruck-Land. Es sei aber die Aufgabe der Parteien, ihren politischen Willen zu kommunizieren.

Plakate wichtiges Element im Wahlkampf

Dornauer verwies auf Verfassungs- und Parteiengesetze. Da sei das Plakat in der Wahlauseinandersetzung ein wesentliches Element.

FPÖ will wieder Plakat aufhängen

Nur die Plakate der Parteien zu entfernen sei nicht zulässig, so Abwerzger. Es gäbe auch andere Ankündigungen – etwa von den Schützen, für den Jungbauernball. Es wäre wohl zumutbar, die Plakate der Parteien auch hängen zu lassen, so der FPÖ-Chef. Seine Partei werde jedenfalls wieder ein Plakat aufhängen.

Die SPÖ werde das anders handhaben, so Dornauer. Aber wenn sich alle Tiroler Gemeinden so präsentieren und den Parteien das untersagen würden, gäbe es ein Problem. Das könne man bei aller Wertschätzung etwaiger Gemeinderatsbeschlüsse nicht akzeptieren.