Kneissl: Keine Kritik wegen Doppelpass-Plänen

Keine Kritik von Italien hat es nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wegen der Pläne zur Doppelstaatsbürgerschaft an Südtiroler gegeben. Das Treffen mit ihrem Amtskollegen in Rom sei ausgesprochen amikal gewesen.

Wie Kneissl im Anschluss an das Treffen mit Angelino Alfano am Dienstag betonte, habe sie das Thema Doppelstaatsbürgerschaft selbst „aktiv eingebracht“. Bis zum tatsächlichen Angebot der österreichischen Staatsbürgerschaft an die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung sei es aber noch ein langer rechtstechnischer Weg. Kneissl kündigte die Einrichtung einer inter-ministeriellen Arbeitsgruppe an, die sich mit der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft auseinandersetzen soll.

„Immer im Austausch mit Italien“

Der Arbeitsgruppe sollen laut Außenministerium Beamte des Außen-und Innenministeriums sowie Experten angehören. Alles solle aber „immer im Austausch mit Italien gemacht werden“, betonte Kneissl. Sie sprach vom „europäischen Geist“, in dem auch Auslandsösterreichern in Großbritannien nach dem Brexit die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft eröffnet werden solle.

Auf den Vorschlag des Südtiroler Landeshautpmanns Arno Kompatschers (SVP) den österreichischen Pass nicht nach ethnischen Kriterien an die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler zu vergeben, sondern möglicherweise auch die Nachkommen italienischsprachiger Altösterreicher oder überhaupt alle Südtiroler einzubeziehen, ging die Außenministern nicht ein. „Das ist ein Vorschlag“, sagte sie. Zur Definition, wer schließlich anspruchsberechtigt für den Doppelpass wäre, wolle sie nicht den Experten vorgreifen.

Standpunkte gegenseitig dargelegt

Italiens Außenminister Alfano äußerte sich zurückhaltend zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft. Man habe gegenseitig die Standpunkte dargelegt. Italiens Position sei „die historische Position, wie sie immer war“, nämlich dass man das Gruber-Degasperi-Abkommen voll anerkenne. Wichtig für Italien sei außerdem, dass - wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kneissl betont hätten - „wir zwei Staaten sind, die diskutieren, und es keine unilateralen Schritte gibt“, so Alfano.

Auch Alfano lobt das sehr positive und offene Gespräch mit Kneissl und zeigte sich zuversichtlich, dass die guten Beziehungen zwischen Italien und Österreich noch weiter verbessert werden könnten.

Lob für Italiens Engagement in Afrika

In Bezug auf das strittige Thema Flüchtlinge, wo Italien seit Jahren vergeblich auf eine Entlastung durch die Übernahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms wartet, gab es keine Bewegung. Die österreichische Position sei unverändert, Italien hoffe daher weiterhin auf Fortschritte auf europäischer Ebene, so Alfano, der die Erhöhung der österreichischen Beiträge für den Afrika-Fonds lobte. Kneissl wiederum lobte das Engagement Italiens in Afrika.

Kritik an Plänen durch SPÖ

Die SPÖ kritisierte am Dienstag die Pläne der Regierung zur Doppelstaatsbürgerschaft als „kontraproduktive Retro-Idee“. Der Doppelpass nütze dem Zusammenleben der Südtiroler in keiner Weise, so SPÖ-Südtirolsprecher Hermann Krist in einer Aussendung. „Sie gefährdet damit zudem unnötig die guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien“, hieß es weiter.

Link:

• Gesetz zum Doppelpass: Vorschlag für Wien (tirol.ORF.at, 10.1.2018)
• Doppelpass: Diskussion auch im Trentino (tirol.ORF.at, 22.12.2017)
• Doppelpass: Ex-Landeshauptleute sollen helfen (tirol.ORF.at, 19.12.2017)