Gesetz zum Doppelpass: Vorschlag für Wien

Am Mittwoch hat die Süd-Tiroler Freiheit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Doppelpasses vorgestellt. Dafür bräuchte es die deutsche oder ladinische Sprachgruppenzugehörigkeit und die Ansässigkeit in Südtirol bei der Geburt.

Die Süd-Tiroler Freiheit will beim Doppelpass Nägel mit Köpfen machen. Drei kleine Gesetzesänderungen im österreichischen Recht, schon sei alles klar für den Doppelpass für Südtiroler. Am Mittwoch stellte die Süd-Tiroler Freiheit, die sich als patriotische Bewegung mit Fokus auf das Selbstbestimmungsrecht sieht, einen dementsprechenden Gesetzesentwurf vor. Nach dessen Umsetzung würden dann wenige Schritte reichen, damit Südtiroler zusätzlich zur italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten.

Der Rechtsexperte der Süd-Tiroler Freiheit, Franz Watschinger, erklärt die Kriterien: „Südtiroler müssten für den Doppelpass nur zwei Dokumente vorlegen. Einerseits die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, mit der sie sich zur deutschen oder ladinischen Sprachgruppe zugehörig erklären. Zum zweiten müssten die Südtiroler eine historische Wohnsitzbestätigung vorweisen, die bescheinigt, dass sie zum Zeitpunkt der Geburt in Südtirol ansässig waren.“

Doppelpass für Migranten, nicht aber für Italiener

Der Vorschlag sieht eine Änderung im Staatsbürgerschaftsgesetz, im Wählerevidenzgesetz und im Europa-Wählerevidenzgesetzt Österreichs vor. Die Definition, wer Anrecht auf den Doppelpass hätte, schließt Italiener aus, es sei denn, sie erklären sich für deutsch- oder ladinischsprachig. Migranten könnten aber berechtigt sein. Diese Unschärfe nimmt die Süd-Tiroler Freiheit in Kauf. Sven Knoll, Landtagsabgeordneter, zieht Parallelen: „Das gilt heute schon bei den Südtiroler Gleichstellungsgesetzen Österreichs. Wer in Südtirol geboren ist und sich der deutschen Sprachgruppe angehörig erklärt, wird in Österreich als Südtiroler geführt.“

Eine Frage der Identität

Daneben spricht Sven Knoll bei der Medienkonferenz am Mittwoch in Bozen von Falschmeldungen, die in Bezug auf den Doppelpass kursieren, und wünscht sich eine sachliche Debatte. Identität ist allerdings ein emotionales Thema, gerade in Südtirol und auch für die Süd-Tiroler Freiheit. Dass der Doppelpass für Spannungen und Trennung in der Bevölkerung sorgen könnte, will die Bewegung aber nicht so sehen. Eva Klotz, ehemals viele Jahre Landtagsabgeordnete, relativiert: „Die Spaltung wird einseitig von denjenigen herbeigeredet, die noch immer nicht kapiert haben, dass in einer Demokratie jede Entscheidung, auch jede Kleinigkeit, die Bürger in Befürworter und Gegner spaltet. Das darf man hier nicht so dramatisch sehen.“

Der Vorschlag, der dann als Regierungsvorlage dem österreichischen Parlament vorgelegt werden soll, gelte vorerst als Diskussionsgrundlage. Er soll nun mit allen Parteien in Südtirol diskutiert werden.