Verkehrsgipfel als „obsoletes Gipfelchen“
Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat, angesichts der jüngsten Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein, zu diesem Verkehrsgipfel geladen. Der Minister aus Österreich und möglicherweise Italien hätten allerdings bereits abgesagt, ebenso die EU-Kommissarin. Damit sei „bestenfalls von einem Gipfelchen“ zu sprechen, so Transitforums-Chef Fritz Gurgiser. Für ihn ist das Treffen in München aber vor allem inhaltlich obsolet, weil die Lkw-Blockabfertigung rechtlich gedeckt sei.
Deutschland unterstützt BBT nicht
Dass immer noch mehr Lkw die Strecke über den Brenner nehmen, sei hausgemacht, erläuterte das Transitforum in einem offenen Brief an den deutschen Verkehrsminister. Italien, aber vor allem Deutschland weigerten sich seit Jahrzehnten internationale Vereinbarungen umzusetzen. Weder werde in Eisenbahnterminals und in die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel investiert, noch werde dieser finanziell von Deutschland unterstützt.
Auch die immer wieder angedachte Mauterhöhung für Lkws im Zuge der Wegekostenrichtlinie werde nicht umgesetzt und weder Deutschland noch Italien würden Nachtfahrverbote erlassen. All das führe dazu, dass die Brennerstrecke die mit Abstand lukrativste Transitroute sei und zigtausende zusätzliche Lkws anlocke, die über andere Routen wesentlich schneller wären, meinte Gurgiser.
Lkw-Blockabfertigung längst überfällig
Schon vor zwei Jahren habe das Transitforum Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze gefordert, sei aber damit bei der Politik immer abgeblitzt, so Gurgiser. Dass diese Maßnahme jetzt punktuell umgesetzt werde, sei eine Pflicht der Politik, der sie schon längst hätte nachkommen müssen. Schließlich gehe es bei der Blockabfertigung nicht um die Minimierung des Transits sondern ausschließlich darum, die Sicherheit entlang der A12 und der A13 zu gewährleisten.
Aber auch gegen den Transit hätte Tirol rechtliche Möglichkeiten, die rasch umgesetzt werden könnten. So müsste man nur die Ausnahmegenehmigung für Lkws der Klasse Euro 6 vom sektoralen Fahrverbot aufheben, so Gurgiser. Auch die rollende Landstraße sei bei weitem nicht ausgelastet, obwohl man dafür seinerzeit um Milliarden die Bahn-Umfahrung Innsbruck durch den Berg gesprengt hatte.
Brennerroute soll unattraktiver werden
Die einzige Lösung, die kurzfristig greife, sind laut Grugiser höhere Mautgebühren und zusätzliche Nachtfahrverbote - sonst werden Lkw-Blockabfertigungen in Kufstein schon bald deutlich öfter stattfinden, warnte das Transitforum. Mittelfristig müsse vor allem Deutschland beginnen, die Vereinbarungen mit Österreich einzuhalten, sonst werde der Brennerbasistunnel zum Milliardengrab.