Platter und Hofer vor Transit-Gipfel einig

Nach ihrem Treffen in Wien haben sich LH Günther Platter (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Freitag einig gezeigt. „Der Minister wird Tirol voll unterstützen“, so Platter im Vorfeld des Brenner-Transit-Gipfels Anfang Jänner in München.

Diese hundertprozentige Zustimmung gelte für sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Themen, so Platter nach dem „Arbeitsgespräch“ in Wien. Hofer habe unter anderem der derzeit in Tirol durchgeführten Lkw-Blockabfertigung, der Forderung nach einer Korridormaut von München bis Verona sowie jener nach einer jährlichen Lkw-Obergrenze vollinhaltlich zugestimmt. Sowohl bei der Reduktion der Transitbelastung als auch der gezielten Vermeidung von Ausweichverkehr in den Grenzregionen habe er „maximale Rückendeckung“ durch den neuen Verkehrsminister.

Hofer will Tirol bei Transitbelastung unterstützen

„Ich werde das Bundesland Tirol mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen und die Vereinbarungen, die bereits getroffen wurden, rasch umsetzen“, erklärte Hofer und betonte das sehr gute Gesprächsklima. Er habe sich auch klar dazu bekannt, Tirol in seinem Kampf gegen die Transitbelastung und gegen den massiven Widerstand Bayerns zu unterstützen, so der Minister. Diese Position werde auch beim „Brenner-Transit-Gipfel“ am 8. Jänner in München durch das Ministerium deutlich gemacht.

Platter: „Ziehen an einem Strang“

In dem Gespräch der beiden Politiker sei klargestellt worden, dass es durch im Regierungsprogramm genannte Maßnahmen zu keinen Einschränkungen für die Tiroler Anti-Transit-Pläne kommen werde. „Die Landes- und Bundesregierung ziehen an einem Strang, nicht jede Maßnahme, die im ostösterreichischen Flächenland Sinn macht, ist für Tirol geeignet“, meinte Platter.

So seien etwa in punkto Pannenstreifen aufgetretene Irritationen ad acta gelegt. Das Freigeben des Pannenstreifens in bestimmten Situationen, wie es im Regierungsprogramm steht, hatte zuletzt in Tirol für Ärger gesorgt. Hofer habe klargemacht, dass damit die Blockabfertigung „nicht untergraben“ werden soll, so Platter. Die Pannenstreifen-Regelung werde jedenfalls in Tirol nicht zur Anwendung kommen, sie sei nur bei bestimmten Gegebenheiten wie etwa Flughafen-Zufahrten angedacht, meinte der Landeshauptmann. „Das ist damit erledigt“, folgerte Platter.

Luft-100er steht nicht zur Debatte

Auch die Aufhebung des „Luft-100ers“ auf der Inntalautobahn stehe nicht zur Debatte. Dieser sei schließlich eine wesentliche Voraussetzung für das seit November 2016 herrschende sektoralen Lkw-Fahrverbot. Dies sehe auch der Verkehrsminister so, meinte Platter. Zugleich habe sich Hofer auch zu einem Ausbau der Rollenden Landstraße (RoLa) in Tirol bekannt. „Ich werde Tirol auch bei der großen Problematik Vignettenflucht - insbesondere bei Kufstein - unterstützen,“ kündigte der Verkehrsminister an.

In Sachen Korridormaut sei eine einheitliche Vorgehensweise von Tirol und Wien dringend erforderlich, um den „Druck auf die Nachbarn in der Transitfrage zu erhöhen“, so Platter und Hofer unisono. „Die billige Brennerstrecke ist für den internationalen Güterverkehr im Vergleich zur Schweiz oder Frankreich zu attraktiv. Eine Korridormaut ist ein richtiger Schritt“, zeigten sich beide überzeugt.

Für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene brauche es auch den Willen der Nachbarländer. Die Zulaufstrecken im Norden und Süden müssen gewährleistet sein, um die volle Effizienz des Brenner-Basistunnels als längstem Tunnel der Welt auszuschöpfen. Bayern sei hier trotz internationaler Verpflichtungen säumig. Hofer und Platter verständigten sich laut eigenen Angaben darauf, den Druck auf die Nachbarländer zu erhöhen.

Einigkeit vor Brenner-Transit-Gipfel in München

Platter betonte insgesamt die Wichtigkeit der Übereinstimmung „in allen Punkten" im Hinblick auf den Brenner-Transit-Gipfel“ in München - mehr dazu in „Brenner-Gipfel“ mit EU-Kommission in München. Dort werde Hofer aus „terminlichen Gründen“ nicht teilnehmen. Auch der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio werde nicht dabei sein. Überhaupt sei noch nicht klar, wer auf Ministerebene nach München kommen werde. Er, Platter, bleibe jedenfalls mit Hofer im Vorfeld in Kontakt. Dies sei vereinbart worden, so Platter.