„Brenner-Gipfel“ mit EU-Kommission in München
In Brüssel machte der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) nach eignen Angaben am Dienstag die Rechtsposition Deutschlands sowie die Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich. Demnach verstoße klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs.
„Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit. Die Lkw-Blockabfertigung muss ein Ende haben“, so Schmidt. Auf seine Intervention hin habe sich die Kommission bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln, so Schmidt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen „restriktiver“ Maßnahmen wie der Blockabfertigung aus, sondern forderte mehr Anreize für die Verlagerung des Lkw-Güterverkehrs auf die Schiene.
Suche nach Transitlösung auf Brennerstrecke
Noch vor Weihnachten soll es dazu in München einen Brenner-Gipfel geben. Eingeladen werden Deutschland, Österreich und Italien sowie Bayern, Tirol und Südtirol. Dabei soll eine Lösung für die Verkehrssituation auf dem Brennerkorridor gefunden werden.
ORF
Platter fordert klare Zugeständnisse
Wie LH Günther Platter (ÖVP) erklärte, seien die Gespräche durchaus konstruktiv gewesen. Nun müssten jedoch Taten folgen. "Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht. EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten, das ist über rechtliche Expertise abgeklärt.“
Er erwarte sich von Deutschland und der EU keine Kritik an den „Notmaßnahmen“, sondern klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona.“