Breite Front für Kammer-Pflichtmitgliedschaft

Die Präsidenten der meisten Tiroler Kammern haben sich am Mittwoch gegen die mögliche Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gewehrt. Sie kritisierten die Art der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.

Die Spitzenvertreter der Tiroler Kammern warnten gemeinsam vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft oder Kürzung der Kammerbeiträge durch die künftige Bundesregierung. Zuvor hatten bereits die Salzburger Interessenvertreter einen ähnlichen Schulterschluss öffentlich gemacht - mehr dazu in Breite Front für Kammer-Pflichtmitgliedschaft (salzburg.ORF.at, 6.12.2017).

Tirols AK-Präsident schloss in diesem Zusammenhang auch Kampfmaßnahmen nicht aus: „Die einzige Möglichkeit wird dann sein, den Protest dahin zu tragen, wo sie ihn offenbar haben möchten.“ Zangerl bemängelte zudem die fehlende Einbindung der Länder und der Interessenvertretungen.

Erwin Zangerl, AK-Präsident

Es sei ganz klar, dass man sich gegen den Versuch eine Umfärbung herbeizuführen, zur Wehr setzen müsse, so Zangerl.

Es sei eine „Herabwürdigung der Bundesländer und der Vertretungen“, wenn diese so wenig Gehör fänden. Zudem liefen die Koalitionsverhandlungen „abgekapselt“, kritisierte der Arbeiterkammerpräsident die „Informationsverweigerung“. „Daher warnen wir prophylaktisch und frühzeitig vor Schnellschüssen“, meinte der AK-Präsident.

„Versuch Kammern auf politischem Weg umzufärben“

Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bzw. die angedachte Kürzung der Umlage seien der Versuch, die Kammern auf politischem Weg umzufärben. Die Freiheitlichen hätten jahrelang erfolglos versucht, Fuß zu fassen, argumentierte Zangerl: „Und jetzt probieren sie es auf diese Weise.“ Auch eine Kürzung der Umlage würde die Kammern „sukzessive ausbluten“ lassen, so Zangerl.

Die Kammerpräsidenten

ORF

Die Präsidenten der Interessensvertretungen

Bodenseer ortet machtpolitisches Denken

„Wir werden uns gegen einen Tod auf Raten wehren“, erklärte WK-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP), der „machtpolitisches Denken“ hinter den Plänen, die „gut funktionierenden Kammern“ zu schwächen, vermutet.

Jürgen Bodenseer, WK-Präsident

Es müsse möglich sein, dass es Interessensvertretungen, die nicht von der Politik gesteuert ist, geben, so Bodenseer.

„Dabei braucht die Regierung Kontrolle durch über den Parteien stehenden Institutionen“, so Bodenseer: „Es ist wichtig, dass es diese nicht von der Politik gesteuerte Interessensvertretungen gibt.“

Aus- und Weiterbildung der Mitglieder organisieren

Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger meinte, dass es unstrittig sei, dass zum Wesen der Selbstverwaltung freier Berufe ein System mit Pflichtmitgliedschaft gehöre. Denn nur so könne man die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder des Berufsstandes organisieren sowie die Qualität der Berufsausübung kontrollieren.

Artur Wechselberger, Ärztekammer-Präsident

Zum Wesen der Selbstverwaltung freier Berufe gehöre ein System mit Pflichtmitgliedschaft, meinte Wechselberger.

„Das geht nur, wenn alle Mitglieder der Interessenvertretung sind“, so Wechselberger, der auch die zahlreichen Serviceleistungen hervorhob, die die Ärztekammer erbringe. Zudem bräuchten Ärzte eine starke Interessensvertretung, die ihnen dabei helfe, „die Interessen der Patienten zu verteidigen“.

Hechenberger: Grundlage für sozialen Frieden

„Die Pflichtmitgliedschaft ist wichtig. Sie ist Grundlage für eine starke Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden in diesem Land“, betonte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (ÖVP).

Josef Hechenberger, LK-Präsident

Mit dem derzeitigen System verhindere man, dass kleine Bauern auf der Strecke bleiben würden, so LK-Präsident Hechenberger.

Nur mit einer Pflichtmitgliedschaft könne es das beste Service für jedes Mitglied geben und nicht nur für die, die es sich leisten könnten, erklärte Hechenberger.