Wenig Hoffnung für impuls-Abgeordnete
Freilich könnte es laut Geschäftsordnung noch auf Antrag eines Landtagsabgeordneten oder auf Vorschlag des Landtagspräsidenten aufgenommen werden. Dafür bräuchte es aber eine Zweidrittelmehrheit. Die Chancen darauf dürften aber gering sein. Denn die Grünen hatten bereits im Vorfeld erklärt, nicht für eine Anlassgesetzgebung zur Verfügung zu stehen. Und die ÖVP hatte betont, nicht gegen den Koalitionspartner stimmen zu wollen.
ORF
1,6 Mio. Euro wären privat zu bezahlen
Die ehemaligen Vorwärts-LAbg. Hans Lindenberger, Josef Schett und Maria Zwölfer, die mittlerweile unter impuls tirol firmieren, wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) verurteilt, wegen der Nicht-Beantragung der Parteienförderung für 2016 diese ihrer ehemaligen Partei rückzuerstatten - mehr dazu in - OGH: Impuls muss Parteienförderung zahlen. Weil die Beantragung der Parteienförderung auch für 2017 unterlassen wurde, könnten am Ende insgesamt rund 1,6 Millionen Euro stehen.
Die einzige Möglichkeit, diesem Damoklesschwert zu entgehen, wäre für die drei impuls-Mandatare eine rückwirkende Änderung des Parteienförderungsgesetzes gewesen, waren sich Juristen einig. Etwa müssten die darin enthaltenen Fristen gestrichen werden.