Apotheke muss nach Rechtsstreit schließen

Die SOWI-Apotheke in Innsbruck muss nach einem jahrelangen Rechtsstreit zusperren. Das entschied das Landesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Hintergrund ist ein Streit um eine Bedarfsprüfung nach dem Apothengesetz.

Die SOWI-Apotheke hat 1999 mit allen notwendigen Genehmigungen und Konzessionen aufgesperrt. Seit ihrem Bestehen haben sie allerdings bestehende Apotheken in der näheren Umgebung mit Rechtsmitteln bekämpft. Ein 18 Jahre dauernder Rechtsstreit um den Bedarf einer zusätzlichen Apotheke war die Folge. Jetzt wurde in letzter Instanz gegen die SOWI-Apotheke entschieden. „Mir fehlen die Worte“, sagt die Leiterin der Apotheke, Elisabeth Wieser. Sie verweist darauf: „Wir haben 1999 aufgrund eines rechtskräftigen Bescheids zur Konzessionserteilung aufgesperrt.“

Anzahl der Apotheken ist gesetzlich geregelt

Hintergrund ist die sogenannte Bedarfserhebung für die Erteilung einer Konzession für Apotheken. Diese besagt, dass bei Errichtung einer neuen Apotheke, Nachbarapotheken weiter mindestens 5.500 Personen als Kundschaft versorgen. Es handelt sich um eine umstrittene Regelung, mit der auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst war - mehr dazu in EuGH: Apothekenkonzession muss angepasst werden.

Apothekerkammer legte negative Gutachten vor

Die Apothekerkammer teilte in einer Stellungnahme am Dienstag mit, dass es im Laufe der Jahre mehrere negative Gutachten in dem Fall gegeben habe, die zu dem Ergebnis gekommen seien, dass es zu keiner Zeit einen Bedarf für eine weitere Apotheke gegeben habe. Andere Apotheken seien in ihrer Existenz gefährdet.

„Wir werden den Bescheid akzeptieren müssen“, sagt SOWI-Apotheken-Chefin Wieser. Ein Termin für die Schließung steht noch nicht fest. Möglicherweise sperrt sie mit Jahresende zu.