Kaum Chance auf Geld für impuls tirol
impuls tirol hatte für die Vorgängerpartei Vorwärts Tirol die Parteiförderung nicht beantragt und wurde deshalb zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Für die drei Abgeordneten der Partei impuls tirol, Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett, soll es erst im November-Landtag eine Entscheidung geben, ob das Land die nicht beantragte Parteienförderung doch noch auszahlt oder nicht. Insgesamt geht es um 1,6 Mio Euro, die die Mandatare sonst privat bezahlen müssten - mehr dazu in Weiter Warten für impuls tirol-Abgeordnete.
Van Staa will finanzielle Hilfe für Abgeordnete
Landtagspräsident Herwig van Staa möchte mit einer Gesetzesänderung im Novemberlandtag den drei impuls tirol-Abgeordneten aus der finanziellen Patsche helfen, denn für die Abgeordneten sei das der finanzielle Ruin, so Van Staa.
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Landtagspräsident Herwig van Staa
Es gehöre für ihn zur politischen Ethik, da in dem Fall dem Land Tirol ja kein Schaden erwachsen sei, so Van Staa.
Grüne lehnen Anlassgesetzgebung ab
Der Zug dafür dürfte wohl auch unter dem Gesichtspunkt der näher rückenden Landtagswahl bereits abgefahren sein. Für den Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, kommt eine Anlassgesetzgebung nicht in Frage. Sein ÖVP-Kollege Jakob Wolf sieht es ähnlich. Zudem werde die ÖVP keine Beschlüsse ohne den Koalitionspartner fällen.