AK-Präsident sieht sozialen Frieden in Gefahr

Vor einer mögliche Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern hat AK-Präsident Erwin Zangerl am Freitag bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Tirol gewarnt. Zugleich warnte er vor einer ÖVP-FPÖ-Koalition.

Die 172. Vollversammlung der Tiroler Arbeiterkammer stand im Zeichen der jüngsten Nationalratswahl. Vor allem die von FPÖ und NEOS getätigten Vorschläge, die Sozialpartnerschaft und die automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer zu hinterfragen oder die AK-Umlage zu kürzen, wurde heftig diskutiert - mehr dazu in Debatte über Pflichtmitgliedschaften (news.ORF.at)

Über drei Millionen AK-Mitglieder machen stark

Es sei nicht wahr, dass eine Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft oder eine Kürzung der AK-Beiträge nicht das Ende der Arbeiterkammer und damit der Sozialpartnerschaft bedeuten würden, so Zangerl. „Die AK ist deshalb gegenüber Staat und Politik so stark, weil sie über mehr als 3,6 Millionen Mitglieder verfügt, die einen vergleichsweise niedrigen solidarischen Beitrag automatisch leisten – im Schnitt sieben Euro pro Monat.“

Bei einer Halbierung der AK-Umlage würde sich Jeder im Schnitt 3,50 Euro ersparen. Allerdings müsste das gesamte Leistungsangebot heruntergefahren werden, weil in Summe dann nur noch die Hälfte der Mittel zur Verfügung stehen würde, warnte Zangerl. „Betroffen sind dann vor allem diejenigen, die sich keinen Anwalt und keine teure Versicherung leisten können.“

Sozialer Friede nicht egal

Wer darüber nachdenke, die Sozialpartnerschaft so wie es die FPÖ oder NEOS vorhätten, de facto abzuschaffen, denke nicht weit, so Zangerl: „Allen, denen unser Land am Herzen liegt, kann der soziale Friede nicht egal sein. Denn wer die Kammern abschaffen will, möchte in Wirklichkeit, dass die Millionen Beschäftigten und die tausenden Klein- und Mittelbetriebe ohne Schutz dastehen.“ Die großen Konzerne und Finanzlobbys würde sich ihre Angelegenheiten schon alleine richten, führte der AK-Präsident hinzu.

"Glaube nicht, dass sich FPÖ ändern kann“

Er hoffe, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen die Vernunft durchsetze. Schwarz-Blau habe schon einmal bewiesen, dass es für die Menschen nicht das Beste sei. Noch heute würde man darunter leiden, was damals passiert iat. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die FPÖ verändern kann. Er, Zangerl, sei für die Variante, die auf die Menschen schaue. Sollte die Schwarz-Rot sein, heiße er das herzlich willkommen.

Unverständnis bei FPÖ-Chef Abwerzger

„Was für ein Polit-Dinosaurier ist der Tiroler AK-Präsident?“, fragt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Die Aussagen von Erwin Zangerl würden für die FPÖ beweisen, dass das „Zwangs-Kammersystem nicht mehr zeitgemäß ist. Jemand, der nach dieser Wahl, nach dem jahrelangen Stillstand zwischen Rot und Schwarz, sich eine Fortsetzung dieses Sillstandes wünscht, dem geht es alleine um seine eigenen Pfründe, allein um seinen eigenen Machterhalt.“ Die Kammern seien wichtig, aber Relikte wie eine Zwangsmitgliedschaft gehören abgeschafft, so der Tiroler FPÖ-Obmann.