Verfahren gegen Kitzbüheler BM eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Kitzbüheler Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Partyzelt von „Rosi’s Sonnbergstubn“ ist eingestellt worden. Das gab die Staatsanwaltschaft bekannt.

In der anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft ging es um ein Partyzelt für rund 200 Personen. Bemängelt wurde, dass das Zelt der Promi-Wirtin Rosi Schipflinger seit 2016 ohne baurechtliche Genehmigung stehe und Bürgermeister Klaus Winkler nichts dagegen unternommen habe - mehr dazu in Kitz: Anonyme Anzeige rund um Partyzelt.

Wissentlicher Missbrauch nicht nachweisbar

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt das Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Winkler eingestellt. Für das Zelt habe es immer wieder befristete Genehmigungen gegeben, heißt es in der Begründung. Das Gesetz verpflichte den Bürgermeister nicht, von Amts wegen die Einhaltung von Bescheiden und Befristungen zu prüfen. Ein wissentlicher Befugnismissbrauch sei daher nicht zu beweisen. Winkler selbst zeigt sich erfreut, die Anzeige sei Teil einer politischen Kampagne, meinte er.