Regierungsklausur im Zeichen von Wahlkämpfen
Die Landesregierung will bei der Klausur Montag und Dienstag in Innsbruck vermitteln, dass trotz des Wahlkampfs gearbeitet werde. Am 15. Oktober wird ein neuer Nationalrat gewählt, am gleichen Tag findet in Tirol die Olympia-Befragung statt. Am 25. Februar 2018 wird dann in Tirol ein neuer Landtag gewählt.
Änderung bei Wohnbauförderungbeitrag geplant
Bei der Regierungsklausur in Innsbruck werden mehrere Gesetzesänderungen diskutiert. Unter anderem Änderungen auch beim Wohnbauförderungsbeitrag. Der Beitrag macht einen Prozent des Bruttolohns aus, er wird je zur Hälfte vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer bezahlt. Bisher wurde die Wohnbauförderung vom Bund eingehoben, künftig soll sie in die Verantwortung der Länder fallen. Dazu muss aber das Landesgesetz geändert werden. Das Land kann diesen Satz nun erhöhen oder senken und über dieses Geld verfügen. In Tirol macht das 60 Millionen Euro aus.
Neue Waldumlage und Geld für Digitalisierung
Gegenstand der Regierungsklausur ist auch eine neue Waldordnung und eine Waldumlage, die Waldbesitzer bezahlen sollen. Bisher war das Berechnungsmodell kompliziert, es soll nun vereinfacht werden. Das eingehobene Geld sollen dann an die jeweiligen Gemeinden erhalten.
Schwerpunkt bei der Klausur am Montag und Dienstag ist aber die Digitalisierung, der weitere Breitbandausbau und konkrete Projekte für den ländlichen Raum. Für diesen Bereich wurden für die Jahre 2019 bis 2023 bereits 50 Millionen Euro beschlossen. Die Beschlüsse werden am Dienstag nach Ende der Klausur bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Nach der Regierungsklausur trifft sich der ÖVP-Landtagsklub in Mayrhofen, der Grüne Klub hat bereits getagt.