Offensive für Beschränkung des Transitverkehrs
„Wir wollen mit Gutachten Kapazitätsgrenzen erörtern“, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi im Rahmen des Forums Alpbach.
Platter: Grenze der Belastbarkeit
Unter Umständen könnten die geplanten Maßnahmen dann zu einer „Transitobergrenze“ führen, meinte Platter. Dies müsse mit der Europäischen Union evaluiert werden. „Wir brauchen Kostenwahrheit für Schiene und Straße“, verlangte Platter und verwies auf voraussichtlich 2,2 Millionen Lkws, die 2017 den Brenner passieren werden. Dies mache 70 Prozent des gesamten Güterverkehrs aus. „Der Brenner ist stärker belastet als alle Schweizer Alpentransversalen zusammen. Es muss eine Grenze der Belastbarkeit geben“, so der Landeshauptmann. Im Spätherbst soll es einen Euregio-Gipfel in Trient geben. Dort soll die weitere Vorgangsweise abgesteckt werden.
APA/EXPA/GRODER
Die drei Landeshauptleute mit dem Europarechtler Walter Obwexer
In Tirol werde im Herbst 2017 und Frühjahr 2018 genau ermittelt, wie viel Schwerverkehr durch das Land rollt. „Danach werden unsere Experten berechnen, wieviel Lkws unsere Straßen aushalten, um die Grundversorgung in Tirol und gleichzeitig die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. Daraus wird eine Transit-Obergrenze für Tirol errechnet, die nicht überschritten werden darf“, kündigte Platter an.
Blockabfertigung am Brenner
Vor allem an Wochenenden gehe derzeit „nichts weiter“ am Brenner, verwies Platter auf das enorme Transit- bzw. Verkehrsaufkommen. Es würden sich Probleme mit der Sicherheit und Versorgung stellen. Darum brachte Tirols Landeshauptmann auch kurzfristige Maßnahmen wie eine Blockabfertigung auf der Brennerstrecke ins Spiel.
Platter sprach sich einmal mehr für eine Korridormaut bzw. eine Anhebung der Maut für Lkws von München bis Verona aus. Schließlich betrage diese vom Brenner bis Kufstein 88 Cent pro Kilometer, während sie von Rosenheim bis Kufstein nur 16 Cent bzw. von Verona bis zum Brenner 17 Cent betrage.
Kompatscher: Verkehr besser koordinieren
„Es braucht kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen. Es braucht ordnungspolitische Maßnahmen“, stieß Kompatscher ins selbe Horn. Kurzfristig sprach sich der Südtiroler Landeshauptmann etwa für eine bessere Koordinierung der Verkehrsflüsse aus. Langfristig sah Kompatscher dann den Brennerbasistunnel als einen Garanten für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Europarechtler spricht von „Aufnahmekapazitäten“
Mit der Erstellung der Gutachten bzw. der europarechtskonformen Regelungen ist unter anderem der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer beauftragt. Er wollte nicht von einer Transitobergrenze, sondern von „Aufnahmekapazitäten“ sprechen. Obwexer sah eine rechtliche Möglichkeit für solche Aufnahmekapazitäten. So habe etwa die EU bei der Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie das Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen, Staugebühren zu verrechnen - sollte die Aufnahmekapazität erreicht sein.