Justizwache-Beamte starten Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative umfasst zwei Hauptforderungen: Einerseits soll damit die Stellung und die Sicherheit der Justizwachebeamten verbessert werden, andererseits das Strafvollzugsgesetz an aktuelle Erfordernisse angepasst werden. Als dieses vor rund 50 Jahren geschaffen wurde, sei die Welt noch in Ordnung gewesen, so die Initiatoren der Initiative rund um Martin Schöpf. Er ist der Vorsitzende des Zentralausschusses im Justizministerium für die Justizwache.
Verschärfte Haftbedingungen gefordert
Mittlerweile seien der Justizwache damit aber die Hände gebunden, der Umgang mit Häftlingen, die häufig aus dem Ausland und vermehrt auch aus der religiös-radikalen Szene kommen, werde immer problematischer, so Schöpf. Es brauche unter anderem eine Verschärfung des Strafvollzuges für wiederkehrende Vollzugsstörer, unter anderem deren Isolierung.
ORF/Daniela Schmiderer
Martin Schöpf setzt seine Unterschrift unter die Bürgerinitiative
Zudem fordern Schöpf und seine Kollegen eine Aufnahme der Justizwache in das Sicherheitspolizeigesetz. „Wir wollen jetzt einfach, dass die Politik Fakten schafft.“ Man sei Diener des Rechtsstaates und der Politik. Die Politik habe die Rahmenbedingungen zu schaffen „und da ist sehr lange nichts passiert und es sollte mit dieser Bürgerinitiative eine Beschleunigung eintreten."
500 Unterschriften nötig
Ab Montag kann die Bürgerinitiative unterzeichnet werden. 500 Unterschriften braucht es, in der ersten Sitzung im neuen Nationalrat, also nach der Wahl, soll die Initiative dann eingebracht werden. Martin Schöpf zeigt sich zuversichtlich, dass die Justizwache damit nun auch in der Politik endlich Gehör findet.