Innsbruck räumt mit Widmungs-Altlasten auf

Wie schwierig die Mobilisierung von Bauland in Tirol ist, zeigt ein Fall in Innsbruck Arzl. Der Gemeinderat beschloss am Mittwoch die Bedingungen für die Umwidmung von Grün- in Bauland. Aber es gibt Widerstand.

Nach den Vorstellungen der Stadt Innsbruck soll am Ortsrand von Arzl mehrheitlich geförderter Wohnbau entstehen. Dafür hat sich am Mittwoch der Gemeinderat in einer Sondersitzung mit 25 zu 14 Stimmen plus einer Enthaltung ausgesprochen. Beschlossen wurde eine Zweckwidmung geförderter Wohnbau, das bedeutet, dass die Grundstücke, die derzeit als Grünland gewidmet sind, unter bestimmten Bedingungen in Bauland umgewidmet werden können. Betroffen ist eine über fünf Hektar große landwirtschaftliche Fläche, die die Stadt erschließen will.

Grünflächen bei Arzl, mögliche Widmung in Bauland

ORF

Beste Lage für sozialen Wohnbau in Arzl

Emotionen dürften im Fall Arzl-Ost vorprogrammiert sein. Denn eine Umwidmung in Bauland soll nur möglich sein, wenn Dreiviertel der jeweiligen Fläche für geförderten und förderungsnahen Wohnbau verwendet werden. Über den Rest sollen die Eigentümer frei verfügen können. Mit der Zweckwidmung haben die Gründe einen „Stempel“, der sich auch auf den Verkaufswert auswirkt.

Widerstand aus unterschiedlichen Motiven

FPÖ und Grüne stimmten am Mittwoch gegen die Widmung. Die FPÖ, weil sie die 45 betroffenen Grundeigentümer damit gewissermaßen als enteignet sieht. Die Bedingung, drei Viertel der Fläche für sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen, sei ein Eingriff ins Privateigentum. Die FPÖ befürchtet auch soziale Probleme, geförderte Wohnungen dienten dem Zuzug und dieser müsse gestoppt werden, sagte FPÖ-Gemeinderat Rudi Federspiel im ORF-Interview.

Die Grünen stimmten gegen die Widmung, weil sie nicht drei Viertel, sondern die gesamte Fläche für geförderten Wohnbau fordern. Die Grundeigentümer könnten zufrieden sein, denn die Widmung bewirke eine Verzehnfachung des Grundstückswerts, sagte der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Gerhard Fritz (Grüne).

Grünflächen bei Arzl, mögliche Widmung in Bauland

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Oberhalb der Dörferstraße könnte Wohnraum entstehen

Problem ist historisch gewachsen

Im Stadtteil Arzl stehen seit rund 20 Jahren zwei ursprüngliche Schwarzbauten mitten in dem großen landwirtschaftlichen Gebiet. Möglich war diese Inselwidmung für die zwei Gebäude durch ein lasches Landesgesetz, das der Verfassungshof später kippte. Wohnhäuser im Freiland sind nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich. Mit der möglichen Umwidmung der Grünflächen will die Stadt das Problem aufarbeiten.