impuls-Abgeordnete wehren sich gegen Exekution

Die drei Landtagsabgeordneten von impuls-Tirol wollen eine Exekution verhindern. Laut einem OGH-Urteil müssen sie an ihre Ex-Partei Vorwärts Tirol mehrere hunderttausend Euro zahlen. Sie wollen sich das Geld beim Land holen.

Dabei handelt es sich um Parteienförderung, die sie nicht beantragt haben. Insgesamt müssten die Abgeordneten Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett 740.000 Euro bezahlen: 550.000 Euro für entgangene Vorwärts-Tirol-Parteienförderung, Zinsen und Gerichtskosten von 80.000 Euro. Im Raum stehen aber Beträge bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Abgeordneten wollen sich die Beträge beim Land Tirol holen - mehr dazu in OGH: Impuls muss Parteienförderung zahlen.

Anwalt will persönliche Haftung verhindern

Der Anwalt Hermann Holzmann vertritt sie und hat einen „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ ans Land gestellt. Man wolle verhindern, dass die Mandanten in eine persönliche Haftung geraten. „Die Mandanten wollten damals lediglich den Missbrauch von Steuergeldern verhindern.“ Das Land sei hinter diesem Vorhaben gestanden und deshalb sei eine persönliche Haftung undenkbar, so Holzmann.

Gleichzeitig wurden auch die versäumten Anträge auf Parteienförderung für die beiden Jahre eingebracht. Nun liege es am Amt der Tiroler Landesregierung, dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben oder nicht, so Holzmann. „Die rechtlichen Voraussetzungen liegen ganz klar vor. Die Rechtshandlung muss nachgeholt werden“, zeigte sich Holzmann überzeugt. Sollte die Behörde dem Antrag nicht zustimmen, werde er Beschwerde einlegen, kündigte er an.

Anwalt verweist auf Landtagsbeschluss

Seine Mandanten treffe „kein Verschulden“ am Versäumnis der Antragsfrist für die Parteienförderung, argumentierte der Rechtsanwalt. Holzmann verwies auf jenen, mit Verfassungsmehrheit im Landtag angenommenen Dringlichkeitsantrag aus dem Jahr 2015. Mit diesem Dringlichkeitsantrag wurde die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, keine Parteieinförderung an Vorwärts Tirol auszubezahlen - und zwar unabhängig von einer Antragstellung durch Klubobmann Lindenberger. Dieser Beschluss, der erneut im Jahr 2016 erfolgte, sei für die drei Mandatare bindend gewesen.

Der Chef von Vorwärts Tirol Hansjörg Peer sagte in einer ersten Reaktion, seine Partei wolle verhindern, dass politische Gremien auf die Idee kommen, in dieser Causa mit Steuergeld einzuspringen. Vorwärts Tirol strebe einen „schnellstmöglichen Zahlungseingang von den drei Schuldigen“ an, also den drei impuls-tirol-Abgeordneten.