Matrei siegt im Darlehensstreit vor Höchstgericht
Der Landesverwaltungsgerichtshof hat das Ansuchen auf drei Darlehensaufnahmen in der Höhe von 900.000 Euro der Gemeinde Matrei durch die Bezirkshauptmannschaft Lienz vor einem Jahr abgelehnt - mehr dazu in Matrei darf vorerst keine Kredite aufnehmen . Grund dafür war die prekäre Finanzsituation der Gemeinde.
Umfassende Betrachtung sei notwendig
Bürgermeister Andreas Köll ging daraufhin zum Verwaltungsgerichtshof in Wien. Dieser hob die vorangegangene Entscheidung nun auf. Der Landesverwaltungsgerichtshof Tirol habe die Rechtslage verkannt, heißt es. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei nur ein Grund für die Verweigerung der Genehmigung. Im aktuellen Fall hätte das Argument der Gemeinde, wonach die Rückzahlung der Darlehen durch Förderungen des Bundes abgedeckt sei, erwogen werden müssen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen gewesen, ob der Ausbau der Ortskanalisation und dadurch die Wahrung einer Pflichtaufgabe einer Gemeinde gefährdet sein hätte können.
Köll zeigt sich erleichtert
Bürgermeister Köll sagt nach der Entscheidung des VwGHs: „Es ist erfreulich, dass sich unsere Rechtsansicht betreffend Zulässigkeit der Aufnahme dieser drei Kanaldarlehen, deren Annuitäten mehr als zur Gänze aus UFG-Förderungen des Bundes bedeckt werden können, durchgesetzt hat.“
Der Landesverwaltungsgerichtshof muss sich jetzt noch einmal mit der Causa beschäftigen. Nach einer Sonderbedarfszuweisung des Landes verzichte die Gemeinde rückwirkend auf den größten Teil des geplanten Darlehens, so Köll. Der Landesverwaltungsgerichtshof müsse nur über einen Darlehensantrag über 300.000 Euro befinden.
Die finanziell angespannte Situation der Gemeinde Matrei ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Gemeinde wird mit Ende 2017 Gesamtverpflichtungen in der Höhe von rund 32,3 Millionen Euro haben.