FB-Hassposting: Obmann der FPÖ-Mayrhofen verurteilt

Nach einem Facebook-Posting ist jetzt der Obmann der FPÖ-Mayrhofen im Zillertal zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er bleibt aber vorerst im Amt. Das sorgt für Kritik seitens der ÖVP und der Tiroler Grünen.

Die Aussage tauchte auf der offiziellen Facebook-Seite der FPÖ Mayrhofen auf. In besagtem Posting griff der Funktionär den Islam scharf an und sprach von „geisteskranken Islamideologien“. Das Landesgericht sah darin eine Herabwürdigung religiöser Lehren und verurteilte den FPÖ-Funktionär zu einer unbedingten Geldstrafe.

Noch keine politischen Konsequenzen

Das Posting habe sich auf den politischen Islam bezogen und sei lediglich eine Kritik daran gewesen, sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger auf Nachfrage von ORF Radio Tirol. Erst nach einem möglichen Berufungsverfahren werde in diesem Fall über politische Konsequenzen für den Zillertaler FPÖ-Obmann nachgedacht. Das vorliegende Urteil ist nicht rechtskräftig.

Obmann sollte Amt laut ÖVP ruhend stellen

Ein generelles Extremismusproblem attestiert der ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf der FPÖ in Tirol: „fast im Wochenrhythmus stehen in Tirol mittlerweile FPÖ-Kader vor Gericht. Die Ausrede, dass es sich dabei um bedauerliche Einzelfälle handelt, zieht angesichts der großen Zahl derartiger Vorfälle nicht mehr.“

Wolf fordert zudem, dass der Zillertaler FPÖ-Obmann zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sein Amt ruhend stellen sollte: „„FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der ja selbst als Rechtsanwalt tätig ist, kann nach solchen Schuldsprüchen nicht so tun, als ob ihn das alles nichts angehen würde. Er steht in der Verantwortung, solchen Vorfällen in seiner eigenen Partei endlich einen Riegel vorzuschieben.“

Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Die Grünen) geht sogar noch weiter. Er fordert den FPÖ-Parteichef auf den FPÖ-Obmann aus dem Zillertal aus allen Ämtern zu entheben und aus der Partei auszuschließen.

Bereits Urteile wegen Hassposting

Bereits im Juni verurteilte das Landesgericht einen 47-jährigen Tiroler wegen seiner Hasspostings auf der Facebook-Seite des FPÖ-Obmannes Markus Abwerzger - mehr dazu in Geldstrafe wegen Hasspostings auf Facebook.

Drei Wochen zuvor hatte ein anderer Tiroler eine Geldstrafe von 1.120 Euro für ähnliche Postings ausgefasst- mehr dazu in Wegen Facebook-Posting auf FPÖ-Seite verurteilt. Wegen dieser Postings auf der Seite war zunächst FPÖ-Obmann Markus Abwerzger selbst ins Visier der Justiz geraten - mehr dazu in Ermittlungen gegen FPÖ-Chef eingestellt.