Oppitz-Plörer: Koalition mit FPÖ möglich

Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer schließt eine Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Gemeinderatswahl nicht von vornherein aus. Die scheidende Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider verwies unter anderem auf die neue Kurzparkzonenregelung.

Vor der Wahl 2012 seien die Freiheitlichen wegen der umstrittenen Wahlplakate „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ nicht als Partner infrage gekommen, sagte Oppitz-Plörer der APA. Nun gelte für sie der Grundsatz, dass jede der im Gemeinderat vertretenen Parteien als möglicher Partner in einer Koalitionsregierung infrage komme - dies habe bereits auch vor den umstrittenen FPÖ-Wahlplakaten aus dem Jahr 2012 gegolten, betonte Oppitz-Plörer am Freitag am Rande einer Pressekonferenz zur Bilanz der Stadtregierung.

Oppitz-Plörer: „Bin sehr motiviert“

Auf Koalitionsspekulationen wollte sich die Bürgermeisterin indes nicht einlassen. Eine erneute Auflage der Vierer-Koalition aus Für Innsbruck, ÖVP, Grünen und SPÖ schloss sie nicht aus. Sie habe jedenfalls keine Angst davor, mit mehr als zwei Partnern zu regieren. Hinsichtlich ihrer Wiederwahl-Chancen räumte Oppitz-Plörer ein, dass ihr mit Noch-Grünen Nationalrat Georg Willi ein starker Konkurrent erwachsen sei. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte sie. Aber sie nehme die Herausforderung an und sei „sehr motiviert“, das Bürgermeisteramt zu verteidigen.

Koalitionäre betonten Harmonie

Bei der Bilanzpressekonferenz wollten die Koalitionäre indes noch keine Vorwahlstimmung aufkommen lassen. Unisono lobten sie die Zusammenarbeit in der Stadtregierung, die zunächst aus drei und seit Ende 2015 - mit der Hinzunahme der ÖVP - aus vier Parteien besteht. Oppitz-Plörer verwies etwa auf das für das Jahr 2017 im Gemeinderat beschlossene Rekord-Investitionsvolumen von über 125 Millionen Euro.

Regierung will Kurs beibehalten

„Mit Investitionen von über 95 Millionen Euro im Jahr 2018, die abermals zu 95 Prozent in der Stadt und der Region bleiben und hier nachhaltig Arbeitsplätze sichern, wird der ‚Innsbrucker Weg‘ auch im kommenden Jahr konsequent fortgesetzt“, erklärte sie. Auch das Haus der Musik, der umstrittene Neubau der Patscherkofelbahn sowie die mögliche Olympiabewerbung für 2026 hob die Stadtchefin hervor.

Positive Bilanz in mehreren Punkten

Grünen-Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider wies etwa auf die lokale Parkraumbewirtschaftung und die Umstellung der Wertstoffsammlung hin. Stadtrat Franz Gruber (ÖVP) erklärte in Sachen Flüchtlinge, dass Innsbruck seinen Solidarbeitrag geleistet habe. Inzwischen verzeichne man einen starken Rückgang an Flüchtlingen, derzeit würden in der Landeshauptstadt 1.300 betreut. SPÖ-Stadtrat Ernst Pechlaner wiederum hob den massiven Ausbau der Kinderbetreuung im vergangenen Jahr hervor. 100 neue Kinderbetreuungsplätze seien entstanden, 200 gebe es für Unter-Dreijährige.

Federspiel lässt kein gutes Haar an Regierung

Als blanke Augenauswischerei bezeichnete FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel die Präsentation der Stadtregierung. Diese sei klar gescheitert und habe zu viele Baustellen. "Das Regionalbahn-Debakel, die Parkraumbewirtschaftung, das Millionengrab Patscherkofelbahn, das konzeptlose neue Müllsammelsystem und die massiven Sicherheitsprobleme hat die gelb-rot-grün-schwarze Koalition zu verantworten“, listet Federspiel auf.

Weiters kritisiert Federspiel den von der Regierung zu verantwortenden hohen Schuldenstand der Stadt. Großprojekte wie der Patscherkofel oder die Regio-Bahn könnten zudem nie kostendeckend betrieben werden und würden somit Jahr für Jahr weitere Schulden produzieren, so Federspiel.