Van der Bellen mahnt für Brenner Augenmaß ein

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche Kontrollen am Brenner gefordert, „ohne Panik und mit Augenmaß die Situation zu beobachten“. Vor dem Landtag sagte er, der Brenner sei „nicht irgendeine“, sondern eine „sensible Grenze“, die die Einheit Europas symbolisiere.

Die Flüchtlingssituation am Brenner sei stabil, die Lage unter Kontrolle, meinte der Bundespräsident. Man solle daher mit „Vernunft und Sachlichkeit“ und vorsichtig mit solchen Fragen umgehen. Gleichzeitig wies Van der Bellen aber auch darauf hin, dass sich angesichts steigender Ankünfte in Italien etwas „zusammenbraue“. „Es ist europäische Solidarität mit Italien einzufordern - nicht nur verbal und plakativ“.

Natürlich sei es das Recht jedes Staates, zu wissen, wer einreise. Aber es gibt auch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein rechtsstaatliches Verfahren für Asylwerber zu gewährleisten, so das Staatsoberhaupt.