Stadt findet nicht genügend Wahlbeisitzer
Am Sonntag findet in Innsbruck die Abstimmung über die Verlegung der Bergstation „Patscherkofelbahn neu“ statt. Der Österreichische Alpenverein als Initiator verlangt eine Versetzung der sich bereits im Bau befindlichen Station um 70 Meter - mehr dazu in Initiative erzwingt Abstimmung. Für die Abstimmung werden alle 153 Wahlsprengel geöffnet, aber nicht komplett besetzt sein. Erstmals in der Geschichte der Landeshauptstadt findet eine Abstimmung nach dem Stadtrecht statt.
ORF
Elisabeth Schnegg-Seeber von der Bezirks- und Gemeindeverwaltung
Hauptwahlbehörde entscheidet
Die einzelnen Wahlsprengel sollten idealerweise mit Wahlleiter, Wahlleiterstellvertreter und drei von den Parteien nominierten Wahlbeisitzern bestückt sein. Um beschlussfähig zu sein, sind zumindest der Wahlleiter, sein Stellvertreter und zwei Beisitzer notwendig, sagt Elisabeth Schnegg-Seeber, Abteilungsleiterin der Bezirks- und Gemeindeverwaltung im Stadtmagistrat. „Wenn wir das nicht erreichen, kann die Wahlhandlung trotzdem vorgenommen werden. Aber für die Ermittlung des Wahlergebnisses ist das nicht ausreichend. In diesen Fällen darf nicht der Wahlleiter die Ermittlung des Ergebnisses vornehmen, sondern das wird dann von der Gemeindewahlbehörde und der Hauptwahlbehörde erledigt.“
Urlaubszeit und Desinteresse
Die SPÖ wird etwa die Hälfte der Sprengel nicht besetzen können, sagt Landes- und Bezirksgeschäftsführer Harald Mimm. Ein Grund dafür sei, dass bereits Urlaubszeit ist: „Und es kommt erschwerend hinzu, dass das Thema der Abstimmung viele einfach nicht interessiert. Sie wollen sich dafür nicht den ganzen Tag in ein Wahllokal setzen. Das ist auch einer der Gründe, warum man sich jetzt wesentlich schwerer tut jemanden zu finden.“
Bürgermeisterin überlegt finanziellen Anreiz
Den Grünen und der Fraktion „Für Innsbruck“ geht es ähnlich. Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer will als Anreiz die Vergütung für Wahlbeisitzer anheben. „Wir planen, dass wir für die Urnengänge mit Nationalratswahl, Landtagswahl und Gemeinderatswahl ein Paket schnüren, sodass auch Wahlbeisitzer, die dies bei allen drei Wahlen machen, eine entsprechend höhere Vergütung bekommen. Uns schweben zwischen 60 und 70 Euro pro Wahl vor. Heutzutage muss es einen entsprechenden finanziellen Anreiz geben, weil leider diese ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr so wahrgenommen wird.
Derzeit bekommen Wahlbeisitzer 44 Euro pro Tag. Die Anhebung müsste allerdings noch der Gemeinderat beschließen.