Platter will „Italien nicht im Stich lassen“

Am Donnerstag hat sich LH Günther Platter (ÖVP) mit dem italienischen Außenminister in Rom getroffen und die aktuelle Flüchtlingssituation besprochen. Bereits am Tag zuvor gab es ein Treffen von Platter, Arno Kompatscher und dem Staatssekretär für Migration.

„Ich habe von Außenminister Angelino Alfano die Zusage erhalten, dass Italien alles daran setzen wird, die illegale Migration in Richtung Tirol zu verhindern“, so Platter. „Wir haben natürlich großes Interesse, dass Italien Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise umsetzt. Ich werde Gespräche mit Außenminister Sebastian Kurz führen, damit Italien nicht im Stich gelassen wird. Denn alles was in Italien positiv bewältigt wird, hat positive Auswirkungen auf Tirol“, so Platter.

„Kontrollen am Brenner derzeit nicht notwendig“

„Italiens Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, die Lage am Brenner ist auch dank unserer Grenzraumkontrollen mit 80 Polizisten überschaubar. Wir wissen genau, wie sich die illegale Migration verhält. Eine direkte Kontrollmaßnahme am Brenner ist derzeit nicht notwendig. Wir müssen aber die Situation weiterhin im Griff behalten“, sagte Platter bereits am Mittwoch nach dem Gespräch mit dem Staatssekretär für Migrationsfragen gegenüber Journalisten in Rom.

Italien bemühe sich zurzeit um eine besser organisierte Abschiebung von Personen ohne Asylrecht. „Technische Details müssen noch geklärt werden. Trient und Südtirol wollen Vorschläge für geeignete Orte machen, an denen diese Zentren in unserer Region eingerichtet werden könnten. Wir können nicht Rückführungen verlangen und dann keine Einrichtungen in unserer Regionen zulassen“, so Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nach dem Gespräch mit Staatssekretär Domenico Manzione.

Deutlich mehr Flüchtlingsankünfte

Es sei zwar unbestreitbar, dass seit Anfang 2017 die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien gegenüber dem Vorjahr zugenommen habe. „Italien hat uns jedoch garantiert, dass dies keine Auswirkungen auf Tirol haben wird“, meinte Platter. Der Landehauptmann drängte auf Initiativen auf europäischer Ebene zur Eingrenzung der Flüchtlingsströme nach Italien. Vereinbarungen seien abgeschlossen worden, damit in Libyen Asylzentren eingerichtet werden. Hinzu sei in Europa eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge notwendig, die Asylberechtigung erhalten haben. Auch eine Reform des europäischen Asylrechts sei eine dringende Notwendigkeit.

Lage in Libyen allmählich besser

Italien habe zuletzt in Libyen viel unternommen, berichtete der für Migrationsfragen zuständige Staatssekretär Domenico Manzione im Gespräch mit Platter. So werde zurzeit das Personal für die libysche Küstenwache ausgebildet. Hinzu bemühe sich Italien um die Einrichtung in Libyen von Zentren für die Abwicklung von Asylverfahren. Zwar sei Libyen noch kein stabiles Land, die Lage habe sich aber in den letzten Monaten allmählich gebessert, meinte der Staatssekretär.

Platter bittet Papst um Bischofsernennung

Bei einer Generalaudienz von Papst Franziskus im Vatikan überreichte Platter dem Heiligen Vater einen persönlichen Brief. Darin bat er um die alsbaldige Ernennung eines Bischofs - mehr dazu in LH Platter bittet Papst um Bischofsernennung.