VP-Länderchefs stehen hinter Kurz

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Freitag für Neuwahlen in Österreich ausgesprochen. Seitens der ÖVP kamen darauf positive Reaktionen. Neuer Vorsitzender der ÖVP wolle er nur mit vollem Durchgriffsrechte in der Partei werden.

Viele würden sich derzeit fragen, wie es mit der ÖVP und der Regierung weitergehe, begann Sebastian Kurz sein Statement am Freitagvormittag. Er stehe für Klarheit und auch unpopuläre Maßnahmen, so die folgende Selbsteinschätzung. „Wir alle wissen, es gibt das Angebot an mich, die Regierung fortzusetzen“, kam er schließlich zum Punkt. Andere würden vielleicht „den 17. Neustart ausrufen“, er jedoch nicht, da das nur „Dauerwahlkampf“ und die Fortsetzung von koalitionären Querelen bedeute.

Er sei bereit, den Parteivorsitz der ÖVP zu übernehmen, wie er in der persönlichen Erklärung bekanntgab - allerdings nur nach einer vorgezogenen Neuwahl und mit der Garantie ausgeweiterter Führungskompetenzen in der Partei, so Kurz.

ÖVP-Landeshauptleute hinter Kurz

Die Landeshauptleute der ÖVP stehen voll hinter dem Wunsch von Sebastian Kurz nach Neuwahlen. Das stellten sie am Rande der Landeshauptleute-Konferenz klar. Die Landeshauptmänner der SPÖ wiederum griffen dagegen Kurz an, weil dieser keine Verantwortung für Österreich übernehmen wolle.

Als mutigen und richtigen Schritt wertete Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Ansage des vermutlich neuen ÖVP-Chefs. Die Regierung könne nicht einfach so „weiterwursteln“. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von einer „Erleichterung“. Kein Mensch glaube mehr an einen Neustart. Österreich könne sich nicht noch ein Jahr Streit leisten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unterstützt ebenfalls diese Linie. Wenn die Minister im Bund zum Ergebnis kämen, das es nicht mehr gehe, müsse gewählt werden.

Platter: „Vier Wochen Wahlkampf und nicht länger“

Ähnlich äußerte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Wir leben in einer Zeit, wo klare Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Die Bevölkerung habe es sich nicht verdient, dass schon wieder ein Neustart ausgerufen werde, der dann im Streit ende. Gleichzeitig forderte Platter die Regierung auf, bis zum Wahltermin zu arbeiten: „Vier Wochen Wahlkampf und nicht länger.“

Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Obmann fest. Das sagte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem Befreiungsschlag.

Benger: „Klare Worte von Kurz“

Für den Kärntner VP-Chef Christian Benger habe Kurz, wie man es von ihm gewohnt sei, klare Worte gefunden und unmissverständlich klar gemacht, was in diesem Staat nötig ist. „Man muss auf einen Reset-Knopf drücken, wenn ein System nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Und deshalb müssen auch in Österreich vorgezogene Wahlen stattfinden. Es nützt nichts, an einem verfahrenen manövrierunfähigen Karren noch länger herumzuziehen. Dann muss man handeln“, so Benger.

Einig waren sich die ÖVP-Obleute, dass Kurz seine personellen Vorstellungen wird durchziehen können. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner meinte gar, sie könne sich eine Regierung ohne Niederösterreicher vorstellen. Es gehe um die besten Köpfe.

Rupprechter will Kurz unterstützen

Andrä Rupprechter (ÖVP) unterstütze Sebastian Kurz voll und ganz, wie er erklärte. Die klare Ansage von Kurz finde seine volle Unterstützung so der Landwirtschaftsminister. Er gehe jedenfalls davon aus, dass Kurz neuer Parteivorsitzender werde.

Relativ gelassen reagierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf den Neuwahlwunsch von Kurz: „Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen“, meinte der Stadtchef am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach.

Auch FPÖ für Neuwahl

Auch die FPÖ sprach sich angesichts der Regierungskrise nach dem Statement von Sebastian Kurz für eine Neuwahl aus: „Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. An der FPÖ würden Neuwahlen „daher auch sicher nicht scheitern“.

Link:

• Kurz will ÖVP nur mit Neuwahl (news.ORF.at)