Maulkorberlass in Wörgl sorgt für Unmut
Immer wieder würden Informationen aus den Ausschüssen des Gemeinderates nach außen dringen, so Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ). Im April hat sie allen „Ausschussmitgliedern und Vertrauenspersonen, die keinen Amtseid geleistet haben“, eine Verschwiegenheitserklärung zur Unterschrift vorgelegt.
Gesetzlich nicht gedeckt
Eine grüne Ersatzgemeinderätin weigerte sich allerdings das vorgelegte Schreiben zu unterzeichnen und wurde prompt der Ausschusssitzung verwiesen. Offenbar ohne jegliche rechtliche Grundlage, denn dieser Punkt sei nicht in der Tiroler Gemeindeordnung geregelt, so die Auskunft aus der Gemeindeabteilung des Landes am Dienstag. Die Ersatzgemeinderätin des Saales zu verweisen, sei nicht in Ordnung. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses oder des Datenschutzes könne nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet werden. Dazu brauche es keine gesonderte Verschwiegenheitserklärung.
Die Wörgler Grünen werteten die Vorgehensweise als „klaren Einschüchterungsversuch und eine Missachtung gesetzlicher Vorgaben.“ Sinn und Zweck sei es „wohl, dass vertrauliche Informationen noch schwerer an die Öffentlichkeit kommen“.
Wechner weist Vorwürfe zurück
Diesen Vorwurf wies Bürgermeisterin Hedi Wechner noch am Dienstag zurück. Es gehe nicht darum, jemandem einen Maulkorb umzuhängen. Bei der Verschwiegenheitserklärung handle es sich lediglich um eine Verschriftlichung gesetzlicher Tatbestände, so Wechner: „Sollte jemand meine Aussendung als Maulkorb empfinden, so muss ich davon ausgehen, dass die betreffende Person beabsichtigt, Informationen nach außen zu tragen. Da ich der grünen Vertrauensperson diese Absicht nicht unterstellen möchte, erscheint es mir unverständlich, warum sie die Verschwiegenheitserklärung nicht unterschrieben hat.“ Zudem wies Wechner darauf hin, dass "die Zulassung von Vertrauenspersonen laut Tiroler Gemeindratsordnung keine Verpflichtung darstelle. Es sei ihr aber ein Anliegen, dass alle Fraktionen am Beratungsweg teilhaben können.