Politspitzen beraten in Alpbach

Kommenden Donnerstag und Freitag steht die Gemeinde Alpbach im Zeichen der Landeshauptleutekonferenz. Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Günther Platter sollen Themen wie die Bundesstaatsreform oder der ländliche Raum diskutiert werden.

Die Bundesstaatsreform werde ein zentrales Thema bilden. „Es gibt weitgehende Einigkeit, dass wir unser Land modernisieren und entbürokratisieren wollen“, erklärte Tirols Landeschef und derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) auf Anfrage der APA. Dabei müsse aber auch über die Genehmigungsvoraussetzungen für Großprojekte diskutiert werden, so Platter: „Ohne die Gerichtsbarkeit infrage zu stellen, muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, wie wir Verfahren, die teils über 15 Jahre dauern, beschleunigen können“.

Kanzler und Vizekanzler in Alpbach

Ferner benötige es eine faire Interessensabwägung, in der neben Umweltfragen auch die Standort-, Wirtschafts-, und Arbeitsmarktentwicklung berücksichtigt werde. Platter will dies auf der LH-Konferenz auch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) besprechen.

Im Rahmen der LH-Konferenz soll weiters der Masterplan für den ländlichen Raum von Landwirtschaftsminister Rupprechter präsentiert werden. „Rund fünf Millionen Menschen und damit etwa zwei Drittel der gesamten Bevölkerung Österreichs leben im ländlichen Raum, aber das Phänomen der Landflucht wird für viele Talschaften und Regionen zunehmend zu einer existenziellen Bedrohung“, sagte Platter. Daher sei es naheliegend, „dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen am Land weiter verbessern können“. Ziel müsse es sein, vor allem den Jungen und gut Ausgebildeten zukünftig auch in ländlichen Regionen bessere Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Kompatscher mit eigenem Tagesordnungspunkt

Bei der Landeshauptleutekonferenz werden die Ex-Landeshauptleute von Nieder- und Oberösterreich, Erwin Pröll und Josef Pühringer verabschiedet. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher soll erstmals mit einem eigenen Tagesordnungspunkt dabei sein - ein historischer Moment, wie es von seiten des Landes heißt. Er wird über das Autonomiestatut referieren.