Harmonische Vier-Jahresbilanz mit neuen Zielen

Die Landesregierung hat am Dienstag Bilanz über vier Jahre Zusammenarbeit gezogen. Als Erfolg wurden die niedrigen Schulden oder die niedrige Arbeitslosigkeit angeführt. Die schwarz-grüne Koalition plant im kommenden Jahr Verbesserung bei den Öffis und beim Wohnen.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) zeigten sich zufrieden über die Bilanz ihrer bisherigen Zusammenarbeit. Das Land werde „mit ruhiger Hand geführt“ und „effizient“, erklärte Platter. Felipe beschrieb die Zusammenarbeit als „kooperatives Arbeiten“ - in Anspielung und Abgrenzung zu den Streitereien in der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung.

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Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen sei ein gemeinsames Ringen, ohne Streit, aber effizient, wie Platter bei der Bilanzpressekonferenz betont.

Gute Wirtschaftsdaten

Als Erfolg sieht Platter die Wirtschaftsdaten in Tirol. Er nannte die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich sowie rückläufige Arbeitslosenzahlen. Die Wirtschaftsförderung der Landesregierung habe Erfolg gezeigt, indem Jobs geschaffen worden seien. Felipe verwies auf die Tarifreform bei den Öffentlichen Verkehrsmitteln.

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Felipe meint, dass das Land durch die Zusammenarbeit gut durchlüftet worden sei. Sie und ihre Partei hätten noch Luft weiterzumachen.

Mehr Öffi-Verbindungen und günstige Wohnungen

Beide präsentierten Vorhaben für das letzte Jahr der Legislaturperiode. So haben Felipe und Platter weitere Verbesserungen bei der Wohnbauförderung ab 1. Oktober angekündigt. Weiters sollen Fünf-Euro-Wohnungen mit einigen Gemeinden weiterentwickelt werden. Die Öffentlichen Verkehrsmittel sollen weiter ausgebaut werden. So soll eine direkte Busverbindung zwischen Innsbruck und Reutte verkehren, ein Nachtzug ins Oberland fahren, sowie bessere Verbindungen in Brixental geben. Die Digitalsierung soll weiter ausgebaut werden.

Landesregierung

Land Tirol/Berger

Die ÖVP-Grüne Landesregierung

Erst Wahl, dann Gespräche

Die Frage, ob die Zusammenarbeit nach der im kommenden Frühjahr planmäßig stattfindenden Landtagswahl fortgesetzt werden soll, wurde von Platter und Felipe unterschiedlich beantwortet.

Einig war man sich darin, dass zunächst einmal der Wähler am Wort sei. Während jedoch Platter betonte, dass man nach dem Votum jedenfalls schauen müsse, „welche Konstellationen möglich sind“ und mit welcher Partei ein „Zukunftsprogramm“ umgesetzt werden könne, fiel Felipes Antwort diesbezüglich eindeutiger aus: „Viele Alternativen wird es für die Grünen nicht geben“. Schwarz-Grün habe gut gearbeitet, und sie selbst habe noch viele Ideen, die umgesetzt werden könnten, so Felipe: „Daher hoffe ich, dass wir das Vertrauen bekommen und die Mehrheiten haben, um weiterzumachen.“