Ablehnung für Landeshauptleute-Vorstoß

Breite Ablehnung gibt es für die Forderung der Landeshauptleute, die Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte zu beschneiden. Auch LH-Stvin Ingrid Felipe (Grüne) erteilte diesem Wunsch eine Absage.

LH Günther Platter (ÖVP) hatte im Namen der Bundesländer die Beschneidung der Gerichte gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien abgelehnt hatte - mehr dazu in Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at, 9.2.2017).

Weber: Zurückgehen unverantwortlich

Prof. Karl Weber, Rechtsexperte an der Universität Innsbruck, kritisiert das Ansinnen Günther Platters. Es sei eine sehr kurzsichtige und weitgehend populistische Sicht der Dinge. Sowohl die Bundes- als auch die Landesverwaltungsgerichte hätten sich sehr gut bewährt.

Mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit habe man eine Rechtsstaatlichkeit von europäischem Standard hergestellt. Ein Zurückgehen nur wegen einer einzelnen Entscheidung, die der Politik nicht passe, halte er für unverantwortlich, so Weber.

Felipe: Nicht in Landesregierung besprochen

Es wäre in höchstem Maße verfehlt, wenn das bewährte System der Verwaltungsgerichte aus Anlass einer einzelnen Entscheidung geändert würde, schreibt LH-Stvin Ingrid Felipe in einem gemeinsamen Brief mit den grünen Klimaschutzreferenten aus Kärnten, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Wien. Zudem seien die Forderungen des Tiroler Landeshauptmanns nach einer Änderung bei den Verwaltungsgerichten und des Umweltrechts nie in den Landesregierungen besprochen worden.

Neben Felipe übten in Tirol auch die SPÖ, der Landtagsklub impuls Tirol und der WWF Kritik an der Forderung der Landeshauptleute. Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) betrachtete den Vorstoß als eine Diskussionsgrundlage, die im Rahmen der kommenden Landeshauptleute-Konferenz im Mai näher zu erörtern sein werde.