Tirol mit fünftem Nulldefizit in Folge

Die Landesregierung hat beim Rechnungsabschluss des Budgets für das Jahr 2016 am Dienstag eine schwarze Null vermeldet. Damit sei zum fünften Mal in Folge ein Nulldefizit gelungen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Ausgaben in Höhe von 3,76 Mrd. Euro standen Einnahmen im gleichen Ausmaß gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege damit bei 372 Euro (2015: 376 Euro), so Platter. Die „Top fünf Posten“ bei den Ausgaben waren die Bereiche Gesundheit mit 713 Mio., gefolgt von Bildung mit 605 Mio., Sozialausgaben mit 597 Mio., Wohnen mit 288 Mio. und der Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus sowie Landwirtschaft mit 196 Mio. Euro.

Platter: „Nulldefizit nicht selbstverständlich“

Das Nulldefizit sei angesichts der Rahmenbedingungen „nicht selbstverständlich“, argumentierte Platter, der die schwierige Wirtschaftslage und die Flüchtlingskrise ansprach. Auch die Steuerreform habe sich mit Mindereinnahmen von etwa 20 Mio. Euro zu Buche geschlagen. „Dennoch ist es uns gelungen, Impulse zu setzen“, so Tirols Landeschef. Allein im Wohnbau beispielsweise seien 2016 über 2.300 geförderte Wohnungen dazugekommen, 643 mehr als 2015. Auch in Sachen Breitbandausbau werden bis 2023 50 Mio. Euro in die Hand genommen.

140 Mio. Euro an EU-Mitteln für Landwirtschaft

Auch die EU-Mittel in Höhe von 140 Mio. Euro aus dem Bereich Landwirtschaft habe man zur Gänze abgeholt, so Platter. Die jüngste Kritik von Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP), der auf Landesebene „Untätigkeit“ im Hinblick auf die Lukrierung von EU-Fördergeldern ortete, konnte Platter nicht nachvollziehen. Die von Zangerl angesprochenen Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) werde man ebenfalls „zu 100 Prozent“ abholen, erklärte Tirols Landeschef.

Pro-Kopf-Verschuldung auf 372 Euro gesunken

Auch Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) freute sich über den ausgeglichenen Rechnungsabschluss und lobte die gute Kooperation innerhalb der Landesregierung und jene mit der Finanzabteilung des Landes: „Der Abschluss ist ein Beleg dafür, wie verlässlich und gut diese Regierung zusammenarbeitet“. Stolz sei man auch darüber, dass es gelungen sei, das Doppelbudget zu halten. Schließlich hätten das einige damals in Zweifel gezogen. Aber durch „achtsame und konstruktive Bewirtschaftung“ sei es gelungen, die gesetzten Ziele zu erreichen.

„Erfreulich“ sei auch, dass man mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 372 unter den geplanten 376 Euro zu liegen gekommen sei. Insgesamt sei es ein „nachhaltiger Abschluss“, betonte Felipe: „Wir sind ausgekommen mit dem, was da ist“.

Landeshaftungen noch bis zum Jahr 2043

Es sei weiterhin hohe Budgetdisziplin gefragt, so Platter. Stabil und positiv zeige sich mit AA+ das Rating des Landes, und das Vermögen – die Wohnbauförderung, der Landesenergieversorger TIWAG, oder auch die Hypo Tirol Bank - stünden noch im Eigentum des Landes. Kontinuierlich zurückgefahren würden die Haftungen – bis Ende 2017 auf rund 211 Millionen Euro und bis zum Jahr 2043 würden sie völlig auslaufen, so Platter.