Kurz-Besuch: Themen Migration und Integration
Ein Thema beim Gespräch von Außenminister Sebastian Kurz und LH Günther Platter waren die geschätzten 13.000 Menschen, die sich allein im Jänner und Februar in Afrika auf den gefährlichen Weg nach Europa machten. Das Durchwinken der Flüchtlinge müsse auch im Mittelmeerraum beendet werden. Darüber waren sich die beiden ÖVP-Politiker einig.
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Außenminister Sebastian Kurz
Im ORF-Interview fordert Kurz einen Systemwechsel, damit sich nicht immer mehr Menschen auf den Weg machen und im Mittelmeer ertrinken.
Sterben im Mittelmeer beenden
Es müsse den Betroffenen klar gemacht werden, dass diejenigen, die sich illegal auf den Weg machen, nicht nach Mitteleuropa durchkommen. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit dem Ticket nach Mitteleuropa“, so Kurz. Wenn das sichergestellt sei, würden sich weniger Menschen auf den Weg machen, man werde den Schleppern die Geschäftsgrundlage nehmen und das Sterben im Mittelmeer beenden.
Flüchtlingszentren außerhalb Europas
Platter und Kurz bekräftigten ihre Forderung nach Asylverfahrenszentren in Afrika, um eine geordnete und gesicherte Einreise für jene zu ermöglichen, die auch Asyl bekommen. Dann solle auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten erfolgen.
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LH Günther Platter
Die Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet würden, müssten zurück nach Afrika gebracht werden. Zudem müsse eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge stattfinden.
Mit der Schaffung von Asylzentren käme man der Verpflichtung nach, den Menschen Schutz zu bieten, aber man würde nicht immer mehr Anreize schaffen, dass sich immer Menschen auf den Weg machen, so Kurz. Zudem müssten Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller erfolgen.
Herkunftsländern finanzielle Unterstützung kürzen
„Für die Herkunftsländer von illegalen Migranten müsse es klar sein, dass die Europäische Union diesen Staaten die Unterstützung kürze, wenn diese Länder nicht bereit seien, die Illegalen aus Europa zurückzunehmen. Dann werde es sehr schnell ein Umdenken in diesen Staaten geben, zeigte sich Kurz überzeugt.
Land Tirol/Sax
Bundesminister Sebastian Kurz und LH Günther Platter
Neues Integrationsgesetz
Kurz und Platter diskutierten auch über das neue Integrationsgesetz. Dieses bringt unter anderem mehr Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylwerber. Von den rund 6.000 Personen, die sich derzeit in der Grundversorgung befinden, hat jeder zweite Asylwerber Zugang zu Deutschkursen, die in drei bis vier Wochenstunden durch qualifiziertes Lehrpersonal durchgeführt werden.
"Es braucht klare Regeln, Rechte und Pflichten – Fördern und Fordern lautet auch die Devise bei uns in Tirol“, so Platter. So stelle man die Angebote zur Verfügung, die Menschen müssten aber die österreichischen Regeln, Gesetze, Werte und Lebensgewohnheiten respektieren.
„Relocation“: Harscher Juncker-Brief an Kern
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen EU-Flüchtlingsumverteilung eine Absage. Kern hatte die EU-Kommission vor einer Woche in einem Schreiben an Juncker um die Ausnahme Österreichs vom „Relocation“-Programm ersucht - mehr dazu in Harscher Juncker-Brief an Kern (news.ORF.at)