Vergnügungssteuer soll fallen
Mit dem Antrag soll der Landesregierung aufgetragen werden, eine Novelle vorzulegen, die im Juli-Landtag beschlossen werden soll.
Aus dem ÖVP-Landtagsklub heißt es, die Einnahmen der Gemeinden aus der Vergnügungssteuer hätten sich seit 2010 von 4,83 Millionen auf 2,2 Millionen mehr als halbiert. Fast 80 Prozent davon würden von den beiden Gemeinden Innsbruck und Kitzbühel eingenommen, während in vielen anderen Gemeinden gar keine oder keine nennenswerten Beiträge anfallen.
Mair: Komplizierte Verwaltung
Der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, sagte gegenüber dem ORF Tirol, der Rechnungshof habe bereits gesagt, dass der Output nicht gut sei, weil die Verwaltung sehr kompliziert sei. Die Einhebung sei sehr teuer und eigentlich habe sie nicht so viel gebracht, wie man sich ursprünglich erwartet habe. Das sei einer der Gründe gewesen, warum man gesagt habe, „so jetzt entrümpeln wir das“. Die FPÖ merkt an, dass sie bereits 2014 einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht habe.
Mit dem Ende des Landesgesetzes können Gemeinden bei Veranstaltungen keine Einnahmen mehr aus der Vergnügungssteuer lukrieren. Bisher war es möglich, 25 bis 50 Prozent des Preises der Eintrittskarten als Vergnügungssteuer einzuheben. In Zukunft können Gemeinden aber Veranstaltungen aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung mit bis zu 25 Prozent des Eintrittskartenpreises besteuern.