Eine Mio. Euro für verstärkte Grenzkontrollen
„Damit soll einerseits Innsbruck und andererseits Steinach am Brenner entlastet werden“, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Bisher erfolgten die Kontrollen der Züge in Zusammenarbeit mit den ÖBB in Innsbruck. Laut Platter habe ihm ÖBB-Chef Andreas Matthä zugesagt, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Den Rest trage jeweils Tirol bzw. das Innenministerium zu je einem Drittel.
Land Tirol
Die „Task Force“, die im Falle eines Flüchtlingsstroms über den Brenner für die Bewältigung zuständig ist.
„Ruhige Lage am Brenner“
Die Lage am Brenner sei derzeit „relativ ruhig“, so Platter. Es gebe zwar Aufgriffe von illegal Einreisenden, diese seien aber überschaubar. Das liege zum einen an der Kontrolltätigkeit im Zuge der AGM-Maßnahmen, zum anderen an der guten Kooperation mit den italienischen und deutschen Behörden im Rahmen der „Task Force“, erklärte Platter: „Es entwickelt sich in die richtige Richtung“.
Gleichzeitig nehmen jedoch die „Anlandungen“ in Italien permanent zu, betonte Platter: „Daher müssen wir wachsam sein“. Sollten die Grenzraumkontrollen nicht mehr ausreichen, könne jederzeit das Grenzmanagement „auf Knopfdruck“ hochgefahren werden. „Es ist gut, dass wir dieses Instrumentarium haben“.
Kompatscher: Italien kontrolliert im Vorfeld
Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) beschrieb die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen, deutschen und italienischen Stellen als „ausgezeichnet“. Gleichzeitig unterstrich er, dass italienische Behörden bereits dem Brenner vorgeordnet kontrollieren würden. Daher sei das Hochfahren des Grenzmanagements derzeit obsolet. Kompatscher erinnerte aber daran, dass die Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne, denn langfristig sei die Entwicklung für Italien „nicht verkraftbar“.
Für Österreichs Bemühungen hinsichtlich eines Aussetzens des vereinbarten Relocation-Programms für Flüchtlinge habe Kompatscher einerseits „Verständnis“, andererseits wieder nicht. Freilich habe Österreich im Verhältnis mehr aufgenommen als andere Länder, aber das Flüchtlings-Umverteilungsprogramm sei nun einmal derzeit geltendes Recht. „Und wenn sich nun auch Österreich davon verabschiedet, bricht uns das System weg“. Natürlich sei es legitim, diese Regelung, ändern zu wollen, argumentierte Südtirols Landeschef: „Derzeit gilt sie aber“.
Sobotka (ÖVP): „Übel an der Wurzel packen“
Die Maßnahmen der Euregio hob Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor: „Ich unterstützte die Bemühungen vor Ort, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben“. Es brauche ein „klares Signal, wir sind gewappnet, um die Sommermonate zu überstehen“.
Die gestiegene Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute qualifizierte Sobotka als „veritable Herausforderung“. „Es braucht hier den Dialog mit den nordafrikanischen Staaten, um das Übel an der Wurzel zu packen“. Es müsse die libysche Regierung zum einen dabei unterstützt werden, das Auslaufen der Boote zu verhindern. Zum anderen dabei, ihre Südgrenze zu schützen. Er halte das Relocation-Programm für Flüchtlinge für „grundsätzlich falsch“. Denn schließlich sei damit verbunden, wer es irgendwie nach Europa schafft, wird umverteilt. Vielmehr brauche es legale Wege nach Europa von außerhalb Europas.