Keine gemeinsame Wahl für Stadt und Land

Ein gemeinsamer Wahltag für die Landtagswahl und die Innsbrucker Gemeinderatswahl im kommenden Jahr dürfte endgültig vom Tisch sein. Ohne ein neues Gesetz können die zwei Wahlen nicht am selben Tag durchgeführt werden.

Bei einem Treffen der Tiroler Klubobleute mit Juristen erhärtete sich am Freitag, dass die zwei Wahlen rechtlich nicht an ein und demselben Tag durchgeführt werden können. Sowohl der Jurist des Landes als auch der Jurist der Stadt waren sich einig, dass ein gemeinsamer Wahltermin nicht funktioniere, erklärte Landtagspräsident Herwig van Staa.

Notwendig für einen gemeinsamen Termin wäre eine Gesetzesänderung, und das wäre schwierig. Zudem scheitere es an den unterschiedlichen Vorgaben der Wahlen. Es wären zwei unterschiedliche Wahlkommissionen notwendig, jeweils eine für die städtische Wahl und die Landtagswahl. 2588 Wahlbeisitzer wären dafür notwendig.

Ein weiteres Hindernis sind unterschiedliche Wählerlisten, da bei der Gemeinderatswahl auch EU-Bürger wählen dürfen, bei der Landtagswahl aber nicht. Das sei laut van Staa praktisch kaum zu bewältigen. Auch logistisch wären zwei Wahlen an einem Tag schwierig: Derzeit sind 158 Sprengelwahlbehörden in 43 Gebäuden untergebracht, für eine gemeinsame Wahl müssten in 43 Gebäuden 316 Sprengelwahlbehörden untergebracht werden.

Wahltermine immer noch gesucht

Jetzt müsse eine Möglichkeit gefunden werden, beide Wahlen getrennt voneinander abzuwickeln. Es müsse aber fair bleiben, damit beide Wahlen und ihre Inhalte der Bevölkerung auch nahegebracht werden können, so van Staa im Interview mit ORF Tirol.

Die Landtagswahl muss zwischen dem 8. und 29. April stattfinden, die Innsbrucker Gemeinderatswahl zwischen dem 18. März und dem 13. Mai. Erschwerend komme dazu, dass bei der städtischen Wahl eine mögliche Stichwahl vierzehn Tage nachher eingerechnet werden muss. Im Mai sei das schwierig, da es womöglich ein verlängertes Wochenende treffe, an dem die Stadt wahrscheinlich keine Wahl durchführen wolle, so van Staa.