Kern: Mit Steuergeld gegen Arbeitslosigkeit

Bundeskanzler Christian Kern hat sich am Mittwoch in Innsbruck für ein Eingreifen der Politik ausgesprochen, wenn Gesellschaft und Wirtschaft versagen. Zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit müsse der Staat Geld in die Hand nehmen.

Man werde 20.000 Jobs für Menschen über 50 schaffen, sagte Kern bei der Veranstaltung des SPÖ Parlamentsclubs im Innsbrucker Congress. In seiner Rede stellte Kern nochmals seinen „Plan A“ vor.

Neben einem Beschäftigungsbonus, in den 500 Millionen investiert werden sollen, erwähnte Kern auch öffentliche Investitionen und die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben wie von Start-ups, um Beschäftigung zu schaffen. Eine Gesellschaft dürfe nicht in Gewinner und Verlierer auseinanderfallen, wie das etwa im amerikanischen Silicon Valley bereits geschehen sei.

Kern sieht in Tirol Defizite bei Kinderbetreuung

Ein weiterer Schwerpunkt von Kern war die Frauenpolitik. Noch immer funktioniere die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht zufriedenstellend. Ein Schlüssel seien ausreichende und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die geforderten 1.500 Euro Mindestlohn würden kein Leben in römischer Dekadenz ermöglichen, so Kern. Bei der Kinderbetreuung kritisierte Kern Tirol, hier gebe es noch „ganz schön viel aufzuholen“.

Den Veränderungen durch die Globalisierung und dem Fortschritt müsse man sich stellen. Man sei immer gut beraten gewesen, wenn man gesagt habe „wir nehmen die Realität zur Kenntnis und wir versuchen das Beste daraus zu machen“.

EU hat sich von Gründungsgedanken entfernt

Die ganz großen Fragen, wie die der Migration, der Globalisierung oder der Sicherheit könnten nur gemeinsam in Europa gelöst werden. Dabei kritisierte Kern die EU. Ihr sei es im Gegensatz zum Gründungsgedanken nach Frieden und Wohlstand für alle nur mehr darum gegangen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, perfekte Märkte zu schaffen oder Deregulierungsprojekte voranzutreiben. Neben den vier Grundfreiheiten müsse es in Europa auch eine soziale Säule geben.

Attacke gegen Rechtspopulismus

Eine heftige Attacke ritt Kern gegen den Aufstieg rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien in Europa. „Der Naivste hat kapiert, dass die im Tigerkostüm losspringen und als Bettvorleger landen.“ Am Ende komme nur ein Riesenscherbenhaufen heraus, „den unsere Freunde in Kärnten gerade sanieren, wo Jörg Haider und seine Partie einen Konkursfall hinterlassen hat“.

Kern ging auch auf die aktuellen Diskussionen rund um die Türkei und die Versammlungsfreiheit ein. Im Namen der Toleranz habe man das Recht, Intoleranz nicht zu tolerieren. Man dürfe nicht wegschauen, wenn die Türkei gerade dabei sei, die Demokratie abzuschaffen. Er habe nichts gegen Türken, Österreicher mit türkischen Wurzeln oder oder die Türkei. Man habe aber etwas dagegen, wenn Journalisten eingesperrt und Richter entlassen werden. Kern forderte hier eine gemeinsame europäische Antwort.