Mutterer Agrarier lassen nicht locker

In einem weiteren Anlauf versuchen derzeit Tiroler Agrargemeinschaften, zu Geld zu kommen. Sie sehen sich durch den Staat entschädigungslos enteignet und fordern Ersatz, z.B. von der Gemeinde Mutters mehr als 32 Millionen Euro.

Die Agrargemeinschaft Mutters und 31 ihrer Mitglieder verlangen von der Agrarbehörde, dass die Gemeinde ihnen innerhalb von zwei Wochen über 32 Millionen Euro an Entschädigung zahlen soll. Die Bauern betrachten sich als enteignet.

Forderung für Bürgermeister absurd

Das Landesverwaltungsgericht hat die Mutterer Beschwerde aber abgewiesen. Bürgermeister Hanjörg Peer sagte gegenüber ORF Tirol, er könne angesichts der Höhe des Anspruchs nur lachen, das wäre nämlich eine Entschädigung von einer Million Euro pro Agrargemeinschaftsmitglied.

Seit der Gesetzesänderung 2014 haben Mitglieder von Agrargemeinschaften, die aus Gemeindebesitz hervorgegangen sind, nur mehr Nutzungsrechte und Anspruch auf Naturalleistungen. Alle Erträge z.B. aus Holz- und Schotterverkäufen oder Einnahmen aus Pachtverträgen fallen den Gemeinden zu - mehr dazu in Koalition beschließt neues Agrargesetz.

Mutters ist kein Einzelfall

Tirolweit verlangen derzeit 95 Agrargemeinschaften Entschädigung. Ischgl z.B. hat zwei Agrargemeinschaften, dort geht es um rund 130 Mio Euro. Alles in allem geht es um 1,8 Mrd. Euro, um die eine Schweizer Prozessfinanzierungsgesellschaft kämpft - mehr dazu in Agrarier bereiten Sammelklage vor.

Die Landes-Agrarbehörde hat die Mutterer Forderungen wegen Nichtzuständigkeit abgewiesen, das Landesverwaltungsgericht in nächster Instanz hat, wie im Falle Mutters und in allen übrigen 94 Fällen, die Agrarbehörde erster Instanz bestätigt.

Ziel: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Gegen das Erkenntnis ist nur eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, möglich ist auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Rechtsanwalt der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Mutters ist Bernd Oberhofer, er strebt jedenfalls den Weg zum Höchstgericht an. Angepeiltes Ziel ist auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Die Agrarier wollen klären lassen, ob die österreichische Judikatur in der Sache auch mit internationalem Recht vereinbar ist.