Migration fordert Staatsanwaltschaft

Verfahren mit oder rund um Migranten haben die Staatsanwaltschaft in Tirol im letzten Jahr stark beansprucht. Auch Delikte wie Hasskriminalität und NS-Wiederbetätigung brachten die Staatsanwaltschaft an die Grenze des personell Machbaren.

Erst vergangene Wochen musste sich ein 27-jähriger Syrer wegen des Vorwurfs des zwanzigfachen Mordes vor dem Innsbrucker Geschworenengericht verantworten - mehr dazu in Mordprozess gegen Syrer auf März vertagt. Verfahren wie diese seien enorm aufwendig, sagt Brigitte Loderbauer, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.

Viel Aufwand durch Auslandsbezug

Durch den Auslandsbezug sei die Ermittlertätigkeit sehr intensiv und umfassend, so Loderbauer. Es seien überall Dolmetschleistungen erforderlich und zum Teil müsse man mit Sachverständigen die Geschehnisse vor Ort klären. Schlepperei und Menschenhandel seien weitere Delikte, die im Zuge der Migrationsströme zugenommen hätten. Gestiegen sind auch Verfahren nach dem Verbotsgesetz, also NS-Wiederbetätigung. Auch das Thema Hasskriminalität insbesondere in sozialen Medien sorgt dafür, dass die Staatsanwaltschaft personell am Limit arbeitet.

Weitere Flüchtlingswelle nur schwer bewältigbar

Grundsätzlich sei der Personalstand der Staatsanwaltschaften in Tirol und Vorarlberg so, dass man den Aufgaben nachkommen könne. Zusätzliche Aufgaben wären unter Umständen nur mehr erschwert zu bewältigen, sagt Brigitte Loderbauer, die leitende Oberstaatsanwältin. Eine weitere Flüchtlingswelle wie 2015 wäre mit dem derzeitigen Personalstand nicht bewältigbar. Probleme würde auch der Aufnahmestopp beim Verwaltungspersonal mit sich bringen.