Diakonie kritisiert Mindestsicherung neu

Die Diakonie hat die Gesetzesnovelle zur Mindestsicherung der Tiroler Landesregierung kritisiert. Die Kürzungen bei Zweck-WGs und die Zuweisung von Unterkünften würden vor allem Flüchtlinge und Asylberechtigte treffen.

Für Menschen, die mit anderen in Wohngemeinschaften leben, soll die „Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts“ um rund ein Drittel gekürzt werden. Diese Änderung treffe Flüchtlinge besonders stark, da sie oft auf diese Wohnform angewiesen seien, um sich die Miete überhaupt leisten zu können, hieß es. Die Kürzung der „Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts“ für minderjährige Kinder auf rund die Hälfte bzw. bis zwölf Prozent, werde außerdem unweigerlich die Entwicklung und Integration von Kindern mit mehreren Geschwistern beeinträchtigen, kritisierte die Diakonie.

“Unterkunft“ statt „Wohnung“

Auch die Zuweisung einer Unterkunft für Mindestsicherungsbezieher, die kein seit mindestens sechs Monaten ununterbrochenes Mietverhältnis nachweisen können, werde besonders Asylberechtigte betreffen. Darüber hinaus spreche der Gesetzesentwurf von „Unterkunft“ anstatt von „Wohnung“, sodass Befürchtungen aufkommen, dass hier auch Heimunterkünfte oder Sammelquartiere angedacht sein könnten, beanstandete die Wohlfahrtsorganisation.

„Die Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes scheint von der Integrationsunwilligkeit von Menschen mit Fluchthintergrund auszugehen“, kritisiert Christoph Riedl, Asyl- und Integrationsexperte der Diakonie Österreich. Es sei enttäuschend, dass nun auch Tirol auf Sanktionen und Strafen für anerkannte Flüchtlinge setze.

Lob und Tadel für neues Mindestsicherungsmodell

Das Modell der Mindestsicherung, das die Landesregierung vor einigen Wochen präsentierte, erntete neben Lob auch bereits zuvor Tadel. Für die FPÖ geht es zu wenig weit und Impuls-Tirol pocht auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Lob kommt vom Wirtschaftsbund - mehr dazu in Reaktionen auf Mindestsicherungs-Modell.