EU stellt Verfahren gegen Sektorales ein

Die EU-Kommission hat das Vertragsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12) eingestellt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, führte Österreich die geforderten Gesetzesveränderungen durch.

Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission kritisiert, es bestehe das Risiko, dass das Fahrverbot in der Praxis den Transit und den Gütertransport beeinträchtige. Die EU-Kommission begrüße die von Österreich vorgenommenen Änderungen und könne daher das Verfahren schließen, erklärte sie.

Nach den im Oktober in Kraft getretenen Bestimmungen gilt das Fahrverbot zwischen Ampass und Langkampfen für Schwerfahrzeuge, die Güter wie Abfälle, Steine, Aushub, Rundholz, Stahl oder Fliesen transportieren.

Tirol will mit dieser Maßnahme mittelfristig jährlich bis zu 200.000 Lkw-Ladungen von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Verbot erfolgt schrittweise je nach Schadstoffklasse der Schwerfahrzeuge. Ausgenommen sind vorerst unbefristet Lkws der Euroklasse VI.

ÖVP/Grüne-Koalition: „Vernunft hat gesiegt“

Die Vernunft hat gesiegt und wir sind erleichtert, dass unsere Argumente bei der Europäischen Kommission Gehör gefunden haben", erklärten LH Günther Platter (ÖVP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne).

Links:

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• „Sektorales“: Land bietet EU Deal an