Für Platter ist Regierungspakt „ambitioniert“
Platter, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz, sagte zu dem Arbeitsprogramm in einer Aussendung: „Ohne Frage, die Pläne sind engagiert und haben Potential. Aber ohne konkrete Umsetzung ist das schönste Programm nichts wert. Die Bundesregierung wird von der Bevölkerung an ihren Taten gemessen werden, nicht an schönen Worten.“
Blanik: Schritt in richtige Richtung
Das Arbeitsübereinkommen sei ein „ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, meinte Tirols SPÖ-Chefin, Elisabeth Blanik. Sie hoffe, dass Neuwahlen nun endgültig vom Tisch sind und erst im Herbst 2018 gewählt werde. Die Regierung habe Probleme zu lösen und so lange zu arbeiten, wie sie auch gewählt wurde. „Die Bevölkerung erwartet sich das“, so Blanik. Wichtig sei zudem, dass nun auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Arbeitsübereinkommen unterschrieben habe.
Weniger erfreut zeigte sich die SPÖ-Chefin über Platters Kritik an Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) „Inszenierungswettlauf“, wie es Platter ausgedrückt hatte. „Es ist lustig, dass sich der Landeshauptmann über die Inszenierung beschwert, wenn man sich anschaut, wie viel er für seine Inszenierung ausgibt“, sprach Blanik die vergangene Woche laut gewordene Kritik an den Ausgaben der Abteilungen Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationswesen an - mehr dazu in Heftige Kritik der Liste Fritz an Landes-PR . Platter sei damit jedenfalls der Falsche, der sich über Inszenierungen mokieren sollte, fügte sie hinzu.
Auswirkungen auf Bundesländer werden geprüft
Platter hatte im Vorfeld des ÖVP-Bundesparteivorstandes in Wien die ÖVP-Landesparteiobleute zu einem Gespräch geladen. Thema dabei waren vor allem die Auswirkungen der vereinbarten Ziele auf die Bundesländer. „Wir sind uns darüber einig, dass das Arbeitsprogramm nicht zu Lasten der Länder gehen darf. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden werden, auch wenn eine frühere Einbindung der Länder durchaus hilfreich gewesen wäre. Die genauen Details der einzelnen Projekte sind in den nächsten Tagen und Wochen noch abzuklären.“
Nach zähen, tagelangen Verhandlungen hatte sich die Bundesregierung Sonntagabend auf ein überarbeitetes Regierungsabkommen geeinigt. Vorgezogene Neuwahlen sind damit derzeit vom Tisch - mehr dazu in Grünes Licht für Abkommen (ORF.at, 30.1.2017)
Link:
- Platter fordert Ende im Koalitionsstreit (tirol.ORF.at, 29.1.2017)