Ermittlungsverfahren gegen Felipe eingestellt
Ein Innsbrucker Rechtsanwalt brachte im Juli eine Sachverhaltsdarstellung ein, nachdem Felipe in die Erstellung des Naturschutzbescheides zum geplanten Hotelprojekt am Obernberger See eingegriffen hatte. Die Umweltreferentin hatte das Verfahren, bei dem ein positiver Bescheid erwartet worden war, gestoppt und ein weiteres Gutachten durch einen privaten Sachverständigen in Auftrag gegeben - aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, so die Argumentation - mehr dazu in Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felipe (tirol.ORF.at; 13.9.2016).
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Ehemaliger Alpengasthof am Obernberger See
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden laut Sprecher Hansjörg Mayr bereits Mitte November abgeschlossen. Anschließend ging der Vorhabensbericht, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Absicht über die weitere Vorgehensweise dargelegt hat, an die Oberstaatsanwaltschaft - mehr dazu in Ermittlungen gegen Felipe abgeschlossen.
Weisung war nicht rechtswidrig
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Verdacht, dass es sich um eine rechtswidrige Weisung handelte, unbegründet. Es sei in Einzelfällen durchaus zulässig, wenn - so wie in diesem Fall - in nachvollziehbarer Weise das Gutachten des Amtssachverständigen als unzureichend und unvollständig eingeschätzt werde, ein externer, nicht amtlicher Sachverständiger bestellt werde, so Mayr.
Positiver naturschutzrechtlicher Bescheid
Ende Oktober wurde bekannt, dass der naturschutzrechtliche Bescheid für das Hotelprojekt am Obernberger See positiv ausfiel. Die Naturschutzbehörde der BH Innsbruck erteilte im zweiten Anlauf grünes Licht. Die Landesumweltanwaltschaft erhob dagegen erneut Beschwerde - mehr dazu in Obernberger See: Behörde gibt grünes Licht. Jetzt muss das Landesverwaltungsgericht über das Hotelprojekt entscheiden.